Jedes Jahr kommen auf Europas Strassen immer noch mehr als 22'000 Menschen ums Leben, weit mehr als 120'000 werden zudem schwer verletzt. Damit haben die EU-Staaten ihr Ziel, die Anzahl Verkehrstote zwischen 2010 und 2020 im Schnitt um 50 Prozent zu reduzieren, verfehlt. Statt die Anzahl Todesopfer zu halbieren, gelang in dem Zeitraum lediglich ein Rückgang von 36 Prozent.
Die EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier fordern deshalb nun drastischere Massnahmen, um das Ziel, die Anzahl Verkehrstote und Schwerverletzte auf Europas Strassen bis 2050 auf «nahezu Null» zu senken, doch noch zu erreichen. Sie setzen bei zwei Themen an, die mit mehr als der Hälfte aller tödlichen Unfälle in Zusammenhang stehen: überhöhte Geschwindigkeit und Alkohol am Steuer.
Smartphone-Sperre während der Fahrt
Zu den «robusten Massnahmen», die das EU-Parlament letzte Woche mit grosser Mehrheit beschlossen hat, zählen unter anderem eine Null-Promille-Grenze sowie eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in Wohngebieten und Orten «mit hohem Rad- und Fussgängerverkehr». Doch auch dem Thema Ablenkung, ebenfalls eine häufige Unfallursache, widmet sich der EU-Beschluss: So wird von den Abgeordneten eine Vorschrift gefordert, wonach mobile und elektronische Geräte, mehrheitlich Smartphone, mit einem «sicheren Modus» ausgestattet werden müssen. Dieser «Flugmodus» fürs Auto soll die Ablenkung während der Fahrt, etwa beim Verfassen von Textnachrichten, deutlich verringern.
Die Abgeordneten fordern in ihrem Entschluss von den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission, «Investitionen mit dem grössten Nutzen für die Verkehrssicherheit» Vorrang einzuräumen. Vor allem Gebieten und Regionen mit besonders hohen Unfallzahlen soll dabei Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Mitgliedstaaten sollten dazu nationale Fonds einrichten, in denen Gelder aus dem Strassenverkehr, etwa für eingezogene Bussen, direkt in die Verkehrssicherheit zurückfliessen. Auch eine europäische Strassenverkehrsagentur wird von der Kommission gefordert, «um einen nachhaltigen, sicheren und intelligenten Strassenverkehr zu unterstützen.»
Schutz für Fussgänger und Velofahrer
«Wenn wir etwa die Infrastruktur für Radfahrer und Fussgänger verbessern, fördern wir die Reduzierung unseres CO2-Fussabdrucks, gesunde aktive Mobilität und wir machen die Mobilität sicherer», sagte die für Gleichstellung zuständige EU-Kommissarin Helena Dalli im Strassburger Parlament laut Fachzeitschrift «Auto, Motor und Sport». «Fussgänger, Radfahrer und Motorradfahrer machen nun 70 Prozent der Verkehrstoten in unseren Städten aus», fügte Dalli hinzu.
Ein Problem bei der Umsetzung des EU-Beschlusses gibt es allerdings: Er ist für die EU-Mitgliedsländer nicht bindend. Weitere Verordnungen oder Gesetze für die Erhöhung der Verkehrssicherheit müssen durch EU-Gremien, und dann noch in den EU-Ländern selbst ratifiziert werden.
