Die Ankündigung des Kremlchefs Wladimir Putin (69), 300'000 Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine zu mobilisieren, sorgte für einen Aufruhr in den russischen Städten. Zehntausende Bürgerinnen und Bürger demonstrierten gegen Putins Entscheid. Nun scheint es so, als wolle Putin gerade diese Demonstranten für seine Zwecke in den Militärdienst zwingen.
Nachdem Hunderte Demonstranten festgenommen worden waren, sollen einige von ihnen einen Einberufungsbescheid erhalten haben, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Sie werden damit zum Militärdienst für die russische Armee verpflichtet. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow (54) erklärte, dass dieses Vorgehen nicht gesetzeswidrig sei.
17-jähriger Demonstrant einberufen
Gemäss dem unabhängigen Polizeimonitor OVD-Info, dem Informationen aus 15 Polizeidienststellen vorliegen, soll den festgenommenen Männern direkt eine Vorladung zum Militärregistrierungs- und Einberufungsamt ausgehändigt worden sein.
Ein BBC-Journalist teilte auf Twitter ein Foto von einem solchen Bescheid. Dieser sei einem 17-Jährigen in die Hand gedrückt worden. Das Schreiben verlangt von dem Jungen, mit seinen Dokumenten beim Einberufungsamt zu erscheinen.
Wer den Einberufungsbescheid nicht wahrnimmt, dem droht man mit Knast. Einem Demonstranten ist gemäss OVD-Info mitgeteilt worden, er würde eine zehnjährige Haftstrafe riskieren, wenn er den Dienst nicht antrete. Das entspricht auch der russischen Gesetzgebung: Wer sich einer Einberufung verweigert, hat mit harten Gefängnis- oder Geldstrafen zu rechnen.
Über 1350 Festnahmen
Nach Angaben von OVD-Info sind seit der Verkündung der Teilmobilmachung landesweit über 1350 Festnahmen in 38 Städten gezählt worden. Allein in St. Petersburg wurden diesen Angaben zufolge 556 Demonstranten in Gewahrsam genommen, in der Hauptstadt Moskau waren es ebenfalls mehr als 500.
In der Hauptstadt Moskau warnten die Behörden noch vor Beginn einer geplanten Demonstration nachdrücklich vor einer Teilnahme: Die Staatsanwaltschaft drohte den Menschen mit bis zu 15 Jahren Haft. (bab)
