Donald Trump (73) triumphiert, die Demokraten sind am Boden zerstört. Der US-Senat hat am Mittwochabend den US-Präsidenten im Impeachment-Verfahren wie erwartet freigesprochen. Alles andere wäre eine Überraschung gewesen, denn für eine Verurteilung und Absetzung Trumps hätte es im 100-köpfigen Gremium von den 53 republikanischen Senatoren 20 Abweichler gebraucht, um mit den 47 demokratischen Vertretern die erforderliche Zweidrittelsmehrheit zu erreichen.
Letztlich hat genau ein Republikaner gegen Trump gestimmt – Mitt Romney (72). Allerdings auch nur beim ersten von zwei Anklagepunkten. Damit hat der Senat mit 52 zu 48 Stimmen im ersten Anklagepunkt, und mit 53 zu 47 Stimmen im zweiten Anklagepunkt Donald Trump freigesprochen.
Während sich die unterlegenen Demokraten die Wunden lecken, kann Trump entspannt der Präsidentschaftswahl vom 3. November entgegenblicken. Eine neue Meinungsumfrage des Gallup-Instituts bescheinigt ihm mit 49 Prozent die höchsten Zustimmungswerte seit seinem Amtsantritt im Januar 2017.
Trump gestärkt
Josef Braml, USA-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sagt gegenüber BLICK: «Das ganze Impeachment-Verfahren hat die Basis der Republikaner noch heisser gemacht und Trumps grössten demokratischen Rivalen, Joe Biden, geschwächt. Mit dem Verfahren und dem Freispruch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Trump wiedergewählt wird.»
Mit dem Impeachment-Verfahren haben die Demokraten ein Eigentor geschossen. Denn Joe Bidens (77) Sohn Hunter (50) ist dadurch noch stärker in den Fokus der Amerikaner gerückt. Gegen Biden junior wurden Korruptionsvorwürfe laut, nachdem er als Verwaltungsrat eines Gasunternehmens in der Ukraine monatlich 50'000 Dollar kassiert hatte – und das zur Zeit, als sein Vater unter Barack Obama (58) US-Vizepräsident und für das Ukraine-Dossier zuständig war.
Bereits gibt es republikanische Stimmen, die ein sofortiges Impeachment-Verfahren fordern, falls Joe Biden doch zum US-Präsidenten gewählt werden sollte.
Drei Verfahren, drei Freisprüche
Trump ist der dritte US-Präsident, gegen den ein Amtsenthebungs-Verfahren eröffnet worden ist. 1868 wurde gegen Andrew Johnson ermittelt, weil er ohne Zustimmung den Kriegsminister abgesetzt hatte, 1998 gegen Bill Clinton wegen Meineids und Behinderung der Justiz. Richard Nixon kam 1974 einem Verfahren durch seinen Rücktritt zuvor. Bei keinem der Verfahren wurde ein Präsident des Amtes enthoben.
Trump sass seit Mitte Dezember 2019 wegen Macht- und Amtsmissbrauch sowie Behinderung der Justiz auf der Anklagebank. Ihm wurde vorgeworfen, am 25. Juli 2019 den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (42) am Telefon dazu gedrängt zu haben, gegen Vater und Sohn Biden zu ermitteln.
Trump wird bestärkt
Mit dem Freispruch Trumps ist die Ukraine-Affäre noch nicht vom Tisch, da es Gerichtsverfahren gegen weitere Involvierte geben wird. Trump selber wird aber nichts mehr zu befürchten haben. Marco Steenbergen, USA-Experte an der Uni Zürich, sagt gegenüber BLICK: «Die Demokraten haben nur wenige Möglichkeiten, dies im Kongress zu verfolgen. Sie haben die ultimative Waffe der Anklageerhebung bereits eingesetzt.»
Für Steenbergen ist Trumps Freispruch nicht nachvollziehbar. Steenbergen: «Es ist ein trauriger Tag für die amerikanische Verfassungsordnung. Der Freispruch wird meiner Meinung nach den Präsidenten in seiner Auffassung von einer absoluten Präsidentschaft weiter bestärken.»
Zum dritten Mal in der Geschichte der USA hat das Repräsentantenhaus einen Präsidenten angeklagt. Im News-Ticker halten wir Sie über das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump auf dem Laufenden.
Zum dritten Mal in der Geschichte der USA hat das Repräsentantenhaus einen Präsidenten angeklagt. Im News-Ticker halten wir Sie über das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump auf dem Laufenden.