Im März wurde Ex-US-Präsident Donald Trump wegen angeblichen Schweigegeldzahlungen an Pornostar Stormy Daniels (44) von der Grand Jury in Manhattan angeklagt.
Wie die Sender CNN und CNBC berichten, steht nun der Startschuss für den Prozess gegen den Republikaner fest: Demnach wurde der Prozess vorläufig auf den 25. März 2024 festgelegt. Damit muss sich Trump nur etwa acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten vor Gericht verantworten.
Trump ist in 34 Punkten angeklagt
Laut CNN betonte der zuständige Richter Juan Merchan (61), er wolle Trump in keiner Weise vom Wahlkampf abhalten. Der Ex-Präsident wurde in der nur wenige Minuten dauernden Anhörung demnach vom Richter aber unterrichtet, dass er interne Gerichtsdokumente nicht veröffentlichen dürfe. Trump selbst war per Video zugeschaltet, trug einen Anzug und sass vor zwei US-Flaggen.
Trump ist in New York seit Anfang April in 34 Punkten angeklagt: Die Staatsanwaltschaft legt dem Republikaner Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016 verbergen wollen, um seine Chancen bei der Abstimmung zu verbessern. Nach den New Yorker Wahlgesetzen ist es strafbar, einen Komplott zu schmieden, um einen Kandidaten bei einer Wahl mit unrechtmässigen Mitteln voranzubringen.
Der Hintergrund des Falles ist vor allem, dass Trump kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130'000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels hatte zahlen lassen. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind an sich nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmässig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstösse vertuschen wollen.
Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss. Der Bewerber für die republikanische Kandidatur für die Präsidentenwahl 2024 hatte auf «nicht schuldig» plädiert. (SDA)