Nach seiner Anklage wegen einer Schweigegeldaffäre muss der frühere US-Präsident Donald Trump (76) am Dienstag in New York vor Gericht erscheinen. Das Strafverfahren um eine Zahlung an eine Pornodarstellerin vor der Präsidentschaftswahl 2016 ist juristisch komplex und hat gewaltige politische Sprengkraft.
Blick liefert die Antworten auf die wichtigsten Fragen:
Worum geht es?
Vor der Präsidentschaftswahl 2016 zahlte der für Trump arbeitende Anwalt Michael Cohen 130'000 Dollar (rund 117'000 Franken) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die nach eigenen Angaben 2006 Sex mit Trump hatte. Mit der Zahlung sollte verhindert werden, dass der Pornostar mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford an die Öffentlichkeit geht. Das hätte Trump im Wahlkampf schaden können, auch wenn der New Yorker Immobilienunternehmer die Affäre stets bestritten hat.
Das Geld bekam Cohen später von Trumps Familienholding, der Trump Organization, zurückgezahlt. Bekannt wurden die Zahlungen erst Anfang 2018, als Trump längst Präsident war.
Was wirft die Staatsanwaltschaft Trump vor?
Die Anklage ist noch unter Verschluss, deswegen sind die Anklagepunkte nicht bekannt. Fest steht: Die Schweigegeldzahlung an Stormy Daniels an sich war nicht illegal. Die Rückerstattung an Michael Cohen wurde aber von der Trump Organization als Anwaltskosten deklariert. Sollte dies als Fälschung von Unternehmensdokumenten ausgelegt werden, wäre dies ein Vergehen mit einer Höchststrafe von einem Jahr Gefängnis.
Die Staatsanwaltschaft könnte auch argumentieren, dass die Fälschung begangen wurde, um eine andere Straftat – etwa illegale Wahlkampffinanzierung – zu vertuschen. Dann würde es sich um ein Verbrechen handeln, das mit mehreren Jahren Gefängnis bestraft werden könnte.
Welche juristischen Schritte stehen am Dienstag an?
Nach der Erhebung der Anklage durch eine sogenannte Grand Jury am vergangenen Donnerstag muss Trump am Dienstag zunächst bei der Staatsanwaltschaft von Manhattan erscheinen und wird dann erkennungsdienstlich behandelt. Das umfasst üblicherweise Fingerabdrücke und womöglich Polizeifotos, in Handschellen dürfte der am Montag nach New York geflogene Ex-Präsident aber nicht gelegt werden.
Am Nachmittag Ortszeit (20.15 Uhr Schweizer Zeit) soll Trump dann vor Gericht die Anklage verlesen werden. Der 76-jährige Republikaner wird dann gefragt, ob er auf schuldig oder nicht schuldig plädiert. Trumps Anwalt Joe Tacopina hat bereits klargestellt, dass es kein Schuldbekenntnis geben wird.
Trump will noch am Dienstag zu seiner Privatresidenz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida zurückfliegen. Dort will er um 2.15 Uhr Schweizer Zeit eine Erklärung abgeben.
Wie stehen die Chancen für eine Verurteilung?
Nach der Anklageverlesung stehen zunächst potenziell langwierige juristische Auseinandersetzungen an, bevor es zu einem Prozess kommen kann. Trump dürfte eine Reihe von Rechtsmitteln einlegen, um zu versuchen, einen Strafprozess zu verhindern. Sollte es letztlich zu einem Prozess kommen, ist zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich vorherzusagen, ob Trump schuldig gesprochen und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden könnte.
Viele Experten fragen sich, wie stabil das Fundament ist, auf dem die Anklage steht. Trumps Anwälte könnten unter anderem argumentieren, dass Michael Cohen und nicht Trump für die damaligen Vorgänge die Verantwortung trage. Sie ziehen ausserdem bereits seit geraumer Zeit die Glaubwürdigkeit Cohens, eines wichtigen Zeugen für die Staatsanwaltschaft, in Zweifel.
Die Anwälte argumentieren auch, bei den fraglichen Buchungen der Trump Organization habe es sich um interne Unterlagen gehandelt, die nicht strafrechtlich relevant seien. Kompliziert ist auch die Verknüpfung einer mutmasslichen Fälschung von Unternehmensunterlagen mit einem möglichen Verstoss gegen Wahlkampfgesetze – zumal Trump nie wegen Verstössen gegen Gesetze zu Wahlkampffinanzen belangt wurde. Eine weitere Frage ist schliesslich die nach möglichen Verjährungsfristen.
Wie wirkt sich der Fall auf Trumps Präsidentschaftsbewerbung aus?
Trump will bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 das Weisse Haus zurückerobern. Eine Kandidatur ist auch nach der Anklage und selbst im Falle einer Verurteilung möglich.
Die politischen Auswirkungen der Anklage sind schwer abzuschätzen. Eigentlich stellt ein Strafverfahren einen Imageschaden dar, der eine politische Karriere beenden könnte. Trump dagegen versucht, die Anklage politisch auszubeuten: Er stellt sich als Opfer einer politisch motivierten «Hexenjagd» der Demokraten von Präsident Joe Biden dar, mit der seine Rückkehr ins Weisse Haus verhindert werden soll.
Der Ex-Präsident konnte damit bereits Millionen an Wahlkampfspenden mobilisieren – und hat selbst innerparteiliche Rivalen dazu gebracht, ihn öffentlich zu verteidigen. (AFP)
