Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (41) ist in die Kritik geraten, weil sie der Ukraine ihre Unterstützung zugesagt hat – und zwar unabhängig von der Meinung der Wähler in Deutschland. Angeregt wurde der Shitstorm von einem Twitteraccount, der seit Beginn des Ukraine-Kriegs prorussische Inhalte teilt.
Die rechtspopulistische AfD und die Linke warfen der Grünen-Politikerin deshalb eine Missachtung des Wählerwillens vor. Kritik kam auch aus der CDU. Bei Twitter war #BaerbockRuecktritt am Donnerstag einer der meistgenutzten Hashtags in Deutschland.
Anlass waren Äusserungen, die Baerbock bereits am Vortag bei einer Podiumsdiskussion in Prag gemacht hatte. Dort erklärte die Ministerin auf Englisch, dass sie den Ukrainern versprochen habe, sie so lange wie nötig zu unterstützen, und dass sie deshalb auch dementsprechend handeln wolle – unabhängig davon, was ihre deutschen Wähler darüber denken («no matter what my German voters think»).
Wurde das Baerbock-Video manipuliert?
Nach Darstellungen des Auswärtigen Amts wurde die Kritik auch tatsächlich von prorussischen Desinformationen befeuert. «Der Klassiker: Sinnentstellend zusammengeschnittenes Video, geboostert von prorussischen Accounts, und schon ist das Cyber-Instant-Gericht fertig, Desinformation von der Stange», schrieb Peter Ptassek (60) vom Aussenministerium am Donnerstag auf Twitter. «Ob wir uns so billig spalten lassen? Glaube ich nicht.»
Und tatsächlich: Der Clip von Baerbock, der für den ganzen Wirbel sorgte, ist deutlich verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen. In Wahrheit erklärte sie lediglich, dass Deutschland weiterhin hinter den Sanktionen gegen Russland stehe. Und die Politikerin stellt am Ende des längeren Videos klar: «Wir sind solidarisch mit allen in unserem Land wie auch in der Ukraine.» Eine Klatsche an ihre Wähler ist darin nicht zu erkennen.
Heftige Kritik von rechts und links
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel (43) warf Baerbock daraufhin vor, die Bürger seien ihr egal. «Sage nicht ich, sondern sie selbst. Und gibt damit zu, dass die #Ampel ganz bewusst gegen die Menschen in unserem Land arbeitet», schrieb Weidel bei Twitter. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (46) von der Linken kritisierte an gleicher Stelle, eine Aussenministerin, die nach dem Motto «Ukraine first, Bürger egal» handle, sei ein «Totalausfall».
Der CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen (57) schrieb auf Twitter von «Schein-Heroismus», weil die Mehrheit der Deutschen zur Unterstützung der Ukraine bereit sei. «Demokratische Politiker müssen versuchen, die Anderen mit guten Argumenten zu überzeugen und nicht mit basta.»
Im Rahmen der Prager Diskussion hatte Baerbock allerdings auch vor einer Spaltung der westlichen Demokratien gewarnt. In diesem Zusammenhang versicherte sie, sie stehe ebenso in Solidarität zu den Menschen in Deutschland wie zu den Menschen in der Ukraine. (SDA/chs)
