Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht das Land gut gerüstet für die Energiekrise, die den kommenden Winter beherrschen wird. «Wir kommen da durch», sagte Scholz in seiner am Samstag ausgestrahlten wöchentlichen Videobotschaft. «Wir leben in einer ernsten Zeit», gestand er ein. Das spürten nicht nur die Menschen in der Ukraine, sondern auch «wir in Europa und viele in der Welt».
Deutschland habe sich aber vorbereitet, etwa darauf, dass Russland seine Gaslieferungen wegen des Krieges weitgehend eingestellt habe. Scholz verwies auf die Einspeicherung von Gas, Anstrengungen beim Import von Flüssiggas und die Möglichkeit zur Nutzung der Kohlekraft und im Notfall auch der Kernkraft.
Zudem habe der Bund ein Hilfspaket geschnürt, um die Menschen zu entlasten. «Niemand» werde allein gelassen, versprach er.
Die Parteien der Ampel-Koalition hatten sich vergangenes Wochenende angesichts der stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten auf ein drittes Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro geeinigt. Es sieht unter anderem Direktzahlungen für Rentner und Studierende, einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und eine Erhöhung des Kindergelds vor. Geplant ist auch eine Strompreisbremse.
Aus der Opposition gibt es aber auch deutliche Kritik an dem Paket. CSU-Chef Markus Söder hält die Massnahmen zum Beispiel für «eine Rechnung zulasten der Länder und in der Wirkung umstritten». Der Bund müsse deutlich mehr Geld drauflegen. Die Linke hält die Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen nicht für ausreichend genug. (AFP)