Neuwahlen im Oktober
Österreich steuert auf eine Neuwahl in der ersten Oktoberhälfte zu. Die Regierung aus Sozialdemokraten und Konservativen will einen entsprechenden Antrag der Oppositionsparteien unterstützen. Das schrieben der SPÖ-Fraktionschef Andreas Schieder und der designierte ÖVP-Vorsitzende Sebastian Kurz am Montag auf Twitter.
Gewählt werden soll dann entweder am 8. oder am 15. Oktober. Der Antrag soll am Mittwoch im Parlament in Wien beschlossen werden. Der Einigung aller Parteien gingen Dutzende Gespräche über ein geordnetes Ende der rot-schwarzen Koalition voran. Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Aussenminister Kurz sprachen sich beide für eine saubere Auflösung der Regierungsarbeit aus.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen drängte vor der offiziellen Einigung auf eine rasche Entscheidung auf einen gemeinsamen Wahltermin. «Über der Parteitaktik muss immer das Gesamtinteresse Österreichs stehen«, sagte Van der Bellen.
Klar ist, dass der abgetretene ehemalige ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sein Amt als Vizekanzler und Wirtschaftsminister weiter ausüben wird, bis seine Nachfolge geklärt ist. Kurz zeigte sich bislang zögerlich, die Positionen selbst zu übernehmen.
Projektabschlüsse vor Wahlen
Einig schienen sich beide Parteien, dass sie vor einer Neuwahl noch zahlreiche Projekte zum Abschluss bringen wollen. Sowohl Kern als auch Kurz haben sich dazu bekannt. Um die bereits vereinbarten Vorhaben umzusetzen, müsse im Sommer durchgearbeitet werden. «Es gibt keine Ferien», sagte Kern.
Die Opposition sprach sich vehement gegen einen sofortigen Antrag für eine Neuwahl aus. Der Chef der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, und die Grünen-Vorsitzende Eva Glawischnig forderten die rot-schwarze Koalition in getrennten Pressekonferenzen auf, sich noch bis Ende Juni Zeit zu lassen. Der nun geplante Antrag setzt sich eine selbstauferlegte Frist bis Ende Juni und wird erst dann wirksam.
Eurofighter-Untersuchung
Mit dem späteren Wahltermin soll sichergestellt werden, dass der Untersuchungsausschuss zur Eurofighter-Affäre weiterarbeiten kann. Eine vorzeitige Beendigung «wäre ein grosser Schaden für die Republik. Hier geht es nicht nur um Aufklärung, sondern auch um einen Milliardenbetrag", warnte Glawischnig zuvor.
Der Ausschuss will unter Vorsitz von Grünen und FPÖ die Umstände klären, die zum teuersten und umstrittensten Rüstungsgeschäft Österreichs führten. Er müsste seine Arbeit beenden, wenn ein Neuwahlantrag mit sofortiger Wirkung gestellt wird.
Bei der absehbaren Neuwahl in der ersten Oktoberhälfte strebe die FPÖ Platz eins an, betonte Strache. Er wolle die Rechtspopulisten «zur stärksten und bestimmendsten Kraft» machen. Die rot-schwarze Koalition habe unter anderem bei der Migrations- und Integrationspolitik versagt.
(SDA)