Die Personalie Hans-Georg Maassen hatte im September für eine veritable Polit-Krise in Deutschland gesorgt. Maassen war als Verfassungschef in die Kritik geraten, wurde aber wider Erwarten nicht entlassen, sondern sollte ins deutsche Innenministerium versetzt werden (BLICK berichtete). Doch daraus wird nun offenbar nichts.
Wie am Sonntag aus deutschen Sicherheitskreisen durchsickerte, steht der 55-Jährige nun doch unmittelbar vor der Entlassung.
Die Nachrichtenagentur DPA schreibt, das das Innenministerium derzeit Maassens Demission vorbereitet. Der Grund für den plötzlichen Sinneswandel: In einer Abschiedsrede, deren Manuskript im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verteilt worden sei, soll Maassen massive Kritik an Teilen der deutschen Regierungs-Koalition geübt und seine umstrittenen Äusserungen zu «Hetzjagden» bei einer Demonstration in Chemnitz (D) erneut vehement verteidigt haben.
In der Rede schiesst Maassen demnach vor allem gegen die serbelnde SPD. In der Partei seien teilweise linksradikale Kräfte am Werk, so Maassen.
Chemnitz als Auslöser der Krise
Die SPD hatte vor einigen Wochen mit Nachdruck die Absetzung des Verfassungschefs gefordert, nachdem Maassen eine Nähe zur AfD vorgeworfen worden und dieser auch mit fragwürdigen Aussagen über die Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten war. Dass Maassen schliesslich bloss auf den Posten als Innenstaatssekretär versetzt und damit de facto sogar noch hätte befördert werden sollen, sorgte für allgemeines Unverständnis.
Deutschlands Innenminister Horst Seehofer, unter dem Hans-Georg Maassen auf dem neuen Posten eigentlich hätte arbeiten sollen, wollte sich zu den jüngsten Entwicklungen bisher nicht äussern. «Im Moment kann ich zu der Sache nichts sagen.» (cat/SDA)