Der künftige US-Präsident Joe Biden (78) wirft der Regierung von Donald Trump (74) weiter Blockade bei der Amtsübergabe vor. Bei zentralen Angelegenheiten der nationalen Sicherheit bekomme sein Team nicht alle Informationen, die notwendig seien, beklagte Biden am Montag in einer Ansprache in seiner Heimatstadt Wilmington. Dies sei «verantwortungslos».
Sie würden von der scheidenden Trump-Administration «nicht alle Informationen erhalten, die wir brauchen», so Biden, der sich konkret über das Verteidigungsministerium beschwerte und kritisierte, das Amt lege seinem Team Steine in den Weg und behindere die Übergabe. Bereits zuvor hatte sich Bidens Team beklagt, das Verteidigungsministerium streiche Briefings und halte Informationen zurück. Das Pentagon wies das zurück.
Jetzt gerät auch US-Vizepräsident Mike Pence (61) unter Druck. Pence soll nächste Woche Bidens Sieg im Electoral College zertifizieren. Am Montag haben Republikaner aus Texas, darunter der Abgeordnete Louie Gohmert (67), Klage gegen Pence eingereicht. Der Vizepräsident leitet traditionell als Präsident des Senats diese Sitzung, in der am 6. Januar die offiziellen Ergebnisse der Wahl verkündet werden. Demnach sollen Richter Pence erlauben, selber zu entscheiden, welche Stimmen von Wahlleuten in Schlüsselstaaten zu zählen sind, die Trump verloren hat. Damit soll Pence gezwungen werden, sich öffentlich auf die Seite von Trump zu schlagen. Dem Rechtsvorstoss werden jedoch keinerlei Chancen eingeräumt.
Biden plant Corona-Offensive per Kriegsgesetz
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will Biden auf ein altes Kriegsgesetz setzen und damit die Produktion von Impfstoffen und Schutzausrüstung massiv steigern. Während die Versorgung mit Impfmittel noch während Monaten weltweit knapp sein wird, plant der neu gewählte US-Präsident deren Notproduktion.
Das «Verteidigungsproduktionsgesetz» (Defense Production Act) stattet den Präsidenten bei Bedarf mit weitreichenden Befugnissen aus, im Interesse der nationalen Sicherheit in die Privatwirtschaft eingreifen zu können. So kann Biden die Produktion wichtiger Materialien und Waren anordnen, um die angemessene Versorgung der Bevölkerung zu garantieren.
Plan sei «sicherzustellen, dass persönliche Schutzausrüstung, Testkapazitäten und Rohstoffe für die Impfstoffe in ausreichender Menge produziert werden», sagte Dr. Céline Gounder, Mitglied von Bidens Covid-19-Beraterteam, dem US-Sender CNBC. Laut der «New York Times» hatte US-Pharmamulti Pfizer die Trump-Regierung bereits im September erfolglos um besseren besseren Zugang zu neun Spezialprodukten gebeten, die zur Herstellung des Impfstoffs benötigt werden.
US-Repräsentantenhaus überstimmt Veto von Trump
Inzwischen hat das US-Repräsentantenhaus das Veto von Trump gegen den Verteidigungshaushalt überstimmt. Bei einer Abstimmung in der Kongresskammer am Montag (Ortszeit) kam die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zustande. Auch Trumps Republikaner stellten sich bei dem Votum in grosser Zahl gegen den Präsidenten.
Sollte in einem nächsten Schritt auch der US-Senat gegen Trumps Linie stimmen, würde damit erstmals in seiner Amtszeit ein Veto vom Kongress gekippt. Der Präsident hatte sich unter anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Online-Plattformen und wegen einer möglichen Umbenennung von Militärstützpunkten geweigert, die Gesetzespläne zu unterschreiben. (kes/SDA)