Das Impeachment hat er zwar überstanden, doch jetzt erwartet den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump (74) eine Welle von Klagen vor Gerichten. Jetzt, wo Trumps Immunität aufgehoben ist, wetzen viele Staatsanwälte die Messer.
Konkret sind Ermittlungen im Bundesstaat Georgia, wo Trump Wahlmanipulation vorgeworfen wird. Als Beweismittel dienen unter anderem zwei aufgezeichnete Telefonate. Auf einem drängt Trump den in Georgia für die Wahlen zuständigen Minister Brad Raffensperger (65) dazu, «Stimmen zu finden». Trumps leitender Berater Jason Miller (45) sagte zu CNN, dass dieser Anruf nichts «Unangemessenes oder Unangenehmes» gewesen sei.
Beim zweiten Anruf handelt es sich um eine Einmischung Trumps in Untersuchungen zu angeblichem Wahlbetrug im Cobb County. Trump fordert darin den Ermittler auf, «den Betrug zu finden» und sagt, dass der Beamte ein «Nationalheld» sein werde. Schon im März könnte ein Geschworenengericht über den Fall beraten und Zeugen vorladen.
Warten auf Dokumente
Ebenfalls in die Wege geleitet worden ist ein Verfahren in New York. Da untersucht die Staatsanwaltschaft gegen die Trump-Organisation wegen Betrugs. Es geht unter anderem um Verdacht des Versicherungs- und Steuerbetrugs. Auch soll Trump zu hohen Angaben über sein Vermögen gemacht haben, um zu Krediten und Versicherungsschutz zu kommen.
Zurzeit wartet die Staatsanwaltschaft auf einen Entscheid des Obersten Gerichts, um an von Trump blockierte Unterlagen heranzukommen. Sobald die Dokumente freigegeben sind, kann das Verfahren schnell vorangetrieben werden.
Anstifter der Kapitol-Stürmung?
Und auch die Kapitolstürmung vom 6. Januar, die zum Impeachment-Verfahren geführt hatte, ist noch nicht vom Tisch. Bundesstaatsanwälte in Washington, die gegen über 200 Randalierer ermitteln, wollen auch die Rolle des ehemaligen Präsidenten untersuchen. Nachdem ein Mitglied der rechtsradikalen Gruppierung Oath Keepers den Ermittlern mit der Aussage, dass es auf Anweisung von Trump gehandelt habe, in die Hände gespielt hatte, könnte es für Trump richtig eng werden.
Trump drohen zudem landesweit weitere Klagen, unter anderem wegen Vergewaltigung und Behinderung der Justiz. Sie könnten zu hohen Geldstrafen oder sogar zu Gefängnis führen.
Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater John Bolton (72) sagte: «Ich glaube, er wird in Zukunft noch viele Probleme haben.» (gf)