Spannung rund um den Ex-US-Präsidenten: Für heute Mittwoch erwartete man, dass Donald Trump (76) wegen Schweigegeldzahlungen angeklagt wird. Das ist allerdings bislang nicht passiert. Wie CNN und Fox News unter Berufung auf gut informierte Quellen berichten, wurde die Anklageerhebung vorerst «abgesagt».
Eigentlich hätte die Bezirksstaatsanwaltschaft von Manhattan im Rahmen der Ermittlungen gegen Trump mindestens einen weiteren Zeugen am Mittwoch anhören sollen. Die Grand Jury befinde sich nun für Donnerstag «auf Abruf».
Grosse Uneinigkeit unter den Ermittlern
Laut Fox News herrsche innerhalb der Staatsanwaltschaft «grosse Uneinigkeit». Demnach habe der Staatsanwalt Schwierigkeiten, die Geschworenen von einer möglichen Anklage zu überzeugen, weil die Beweislage «schwach» sei. Zudem bestehe eine reale Chance, dass sich der New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg (49) gegen eine Anklage entscheidet.
Die Quellen von CNN legen nahe, dass sich die Staatsanwaltschaft nach den Ereignissen der vergangenen Woche einen Moment Zeit nimmt, um sich neu zu formieren. Offiziell hat die Staatsanwaltschaft bislang noch keine Stellung zum Stand der Ermittlungen genommen.
130'000 Dollar für Pornostar
Völlig offen ist jetzt, wann – und auch ob – es zu einer Anklage kommt. Zuvor hat Donald Trump selbst gesagt: «Ich werde nächsten Dienstag verhaftet.» Laut Angaben des Ex-Präsidenten hätte das bereits am Dienstag passieren sollen. US-Medien halten es nicht für ausgeschlossen, dass noch in dieser Woche Anklage erhoben werden könnte. Darüber stimmt eine sogenannte Grand Jury ab. Das Geschworenen-Gremium entscheidet in den USA nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft, ob in einem Fall Anklage erhoben werden soll. Es setzt sich aus Bürgerinnen und Bürgern zusammen, die nach dem Zufallsprinzip aus Wählerunterlagen oder anderen öffentlichen Verzeichnissen ausgewählt werden.
Zumeist werden Grand Jurys eingeschaltet, wenn es sich um grössere und kontroverse Fälle handelt. Die Grand Jury agiert allerdings nicht öffentlich – es ist also unklar, was hinter verschlossenen Türen passiert. Gesichert ist aber, dass das Gremium in den vergangenen Wochen etliche Zeugen im Fall gehört hat
Gegen Trump ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels (44) und das Model Karen McDougal (51). Die Ermittler beschäftigt die Frage, ob Trump durch die Zahlung womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstossen hat.
Schweigegeld ist in den USA nicht illegal, aber die Anklage könnte die 130'000 Dollar für Daniels und 150'000 Dollar für McDougal als im Bundesstaat New York unzulässige Wahlkampfspende darstellen. Trump wertet das Vorgehen als politisch motivierte «Hexenjagd» und hatte den Dienstag als Zeitpunkt seiner «Festnahme» vorausgesagt. (bab)