Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maassen Medienberichten zufolge im eigenen nachrichtendienstlichen Informationssystem im Bereich Rechtsextremismus abgespeichert haben.
Maassen, der vor wenigen Tagen seinen Austritt aus der CDU erklärt und mit der Werteunion eine neue Partei gegründet hatte, gelte damit für den Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt, berichteten das ARD-Magazin «Kontraste» und das Portal t-online am Mittwoch.
Den Recherchen zufolge liegt beim Verfassungsschutz eine «umfangreiche Materialsammlung» zu Maassen vor. Deren Auswertung habe dazu geführt, ihn im Bereich Rechtsextremismus zu speichern. Das BfV nahm mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte dazu den beiden Medien gegenüber keine Stellung.
«Das ist ein Missbrauch des Verfassungsschutzes»
«Die Bundesregierung hat offenkundig Angst vor mir und der Werteunion, sodass sie mich durch den Verfassungsschutz beobachten und verfolgen lässt», schrieb Maassen auf X. «Frau Faeser! Das ist ein Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung politischer Gegner und ein Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung», schrieb er weiter mit Blick auf die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
Über die Speicherung Maassens wurden den Recherchen zufolge zuletzt auch zuständige Bundestagsabgeordnete in geheimer Sitzung informiert. Maassen selbst soll bereits seit einigen Tagen Kenntnis von dem Vorgang haben.
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sieht nun weiteren Aufklärungsbedarf. "Das wirft auch viele Fragen bezüglich seiner Rolle rund um die Aufklärung des NSU-Komplexes oder auch zu seinem Wirken als oberster Verfassungsschützer insgesamt auf", sagte sie dem Portal t-online.de mit Blick auf die Berichte über die Einstufung Maassens als Rechtsextremist. Auch die Rolle der rechtskonservativen Werteunion, deren Vorsitzender Maassen ist, müsse nun genauer betrachtet werden.
Maassen war von 2012 bis 2018 Präsident des BfV. Der heute 61-Jährige gründete als Vorsitzender der rechtskonservativen Werteunion die Umwandlung des Vereins in eine Partei und damit die Abspaltung von der CDU. Die neue Partei, die sich selbst als «konservativ-liberal» bezeichnet, dürfte bereits bei Wahlen in diesem Jahr antreten.(mrs)