Nach der schweren Schlappe bei dem wichtigen Verfassungsreferendum hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Damit zog der europafreundliche Sozialdemokrat noch in der Nacht die Konsequenz aus der bitteren Niederlage.
Heute wolle er seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreichen, sagte Renzi im Regierungspalast in Rom. «Wir haben es nicht geschafft, die Mehrheit unserer Bürger zu überzeugen», gab sich Renzi selbstkritisch und fügte hinzu: «Ich habe verloren, und das sage ich laut aber mit einem Knoten im Hals, weil ich kein Roboter bin.»
Reform wollte Entmachtung des Senats
Die Mehrheit der Italiener hat bei der Volksabstimmung am Sonntag über eine Verfassungsänderung gegen die Reform gestimmt. Gut 59 Prozent stimmten mit «Nein», knapp 41 Prozent mit «Ja». Das teilte das Innenministerium nach Auszählung aller Wahlbezirke und der Stimmen der im Ausland lebenden Italiener am frühen Montagmorgen mit.
Dem Referendum war ein wütender Wahlkampf vorausgegangen. Entsprechend hoch war die Beteiligung: gut 65 Prozent der insgesamt knapp 51 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.
Die Reform sah vor allem eine Entmachtung des Senats vor, was das Regieren leichter machen sollte. Ständige Regierungswechsel in Italien sollten damit der Vergangenheit angehören. Für den Fall eines «Nein» hatte Renzi schon vorher seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Deshalb war das Referendum eine Abstimmung über seine politische Zukunft.
Grillo will Neuwahlen
Seine Gegner wie die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung oder die rechtspopulistische Lega Nord jubelten nach der Niederlage. «Die Italiener sollten schnellstens zur Wahl gerufen werden», schrieb Fünf-Sterne-Anführer Beppe Grillo in seinem Blog.
Seine Parteikollegin, die römische Bürgermeisterin Virginia Raggi, erklärte: «Unsere Revolution macht nicht in Rom und Italien halt.»
In der EU war befürchtet worden, dass eine Niederlage Renzis den Populisten neuen Aufwind geben könnte.
Der 41-jährige Renzi war im Februar 2014 als jüngster Regierungschef in der Geschichte des Landes angetreten und gilt als Europa-Freund. Auch die Regierung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel pflegte eine gute Beziehung zu dem Chef des Partito Democratico (PD).
Jetzt ist der Staatspräsident am Zug
Alle Augen richten sich nun auf Staatspräsident Mattarella. Er muss entscheiden, wie es weitergeht. Er kann das Rücktrittsgesuch Renzis annehmen und eine Übergangsregierung einsetzen. Er kann auch das Parlament auflösen und Neuwahlen für das kommende Jahr anordnen. Bis 2018 müssen in Italien Parlamentswahlen stattfinden.
Renzi wollte sich dafür einsetzen, dass kein Machtvakuum entsteht. Denn dies würde sich auf die Finanzmärkte negativ auswirken. Die drittgrösste Volkswirtschaft in der Eurozone ist mit etwa 130 Prozent der Wirtschaftsleistung so hoch verschuldet wie wenige Länder der Welt, die Wirtschaft lahmt immer noch. Das «Nein» könnte nun auch die Krisenbanken weiter ins Wanken bringen.
Turbulenzen befürchtet
Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn befürchtet Turbulenzen für den Euro, sollte es in Italien eine längere Phase der Unsicherheit geben. «Für den Euro wäre es schlecht, wenn sich die Regierungskrise lange hinzöge», sagte er. Er rechne mit einer raschen Lösung. Für die EU sehe er dagegen keine drastischen Folgen. «Italien hat über eine Reform abgestimmt. Es wäre falsch, das jetzt auf die europäische Ebene zu ziehen. Das war eine innenpolitische Auseinandersetzung.»
In Frankreich reagierte Präsident François Hollande mit warmen Worten auf den Rücktritt Renzis. Er respektiere dessen Entscheidung und bringe ihm all seine Sympathie entgegen. Renzi habe sich für «mutige Reformen» eingesetzt, so Hollande.
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen bejubelte das gescheiterte Verfassungsreferendum. «Bravo an unseren Freund @matteosalvinimi für diesen Sieg», twitterte sie am späten Sonntagabend. Matteo Salvini ist Parteichef der rechtspopulistischen Lega Nord, die die Verfassungsreform bekämpft hatte. (bau/SDA)