Der frühere US-Präsident Donald Trump kann nach Auffassung des Obersten Gerichts der USA an den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei teilnehmen.
Die Streichung seines Namens vom Wahlzettel im US-Bundesstaat Colorado sei nicht rechtens, urteilte der Supreme Court am Montag. Nach dem Entscheid des Supreme Courts äusserte sich Donald Trump auf seiner eigenen Social-Media-Plattform «Truth Social» zum Urteil: «Das ist ein grosser Gewinn für Amerika», schrieb er.
Die Entscheidung des Gerichts ist ein grosser Erfolg für Trump - aber keine Überraschung. Bei einer Anhörung Anfang Februar hatte sich bereits angedeutet, dass die neun Richterinnen und Richter in seinem Sinne entscheiden würden.
Supreme Court schaffte Klarheit
Für viele Fachleute hatte die Entscheidung des Supreme Courts bereits vor dem eigentlichen Urteil eine historische Dimension, weil der Richterspruch unmittelbaren Einfluss auf den Verlauf der Präsidentenwahl hat. Die Entscheidung fiel unmittelbar vor dem sogenannten «Super Tuesday»- damit schaffte das Gericht vor dem wichtigen Wahltag Klarheit. Am Dienstag halten die Republikaner und Demokraten in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten parteiinterne Vorwahlen ab - darunter auch in Colorado.
Der Supreme Court gab einem Einspruch Trumps gegen die Entscheidung eines anderen Gerichts statt. Dieses hatte Trump wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 eigentlich von der Vorwahl in Colorado ausgeschlossen. Hintergrund der Auseinandersetzung ist der beispiellose Angriff auf den US-Parlamentssitz vor fast genau drei Jahren. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen. (SDA/ene)