Die USA machen in Sachen Ukraine-Unterstützung Ernst. Wie die «New York Times» berichtet, will US-Präsident Joe Biden (79) mehrere Tausend US-Soldaten sowie Kriegsschiffe und Flugzeuge zu Nato-Verbündeten im Baltikum und in Osteuropa schicken.
Es ist ein Wendepunkt in der Politik der Biden-Regierung. Bis vor kurzem nahm sie eine zurückhaltende Haltung ein – aus Angst, Russland zu einer Invasion zu provozieren. Doch nach dem Gespräch zwischen US-Aussenminister Antony Blinken (59) und dessen russischem Amtskollegen Sergej Lawrow (71) am Freitag in Genf ist damit offenbar Schluss.
Nato: «USA wollen militärische Präsenz erhöhen»
Wie die «NYT» berichtet, präsentierten hochrangige Pentagon-Beamte Biden am Wochenende in Camp David, dem Rückzugsort des Präsidenten, mehrere Optionen für eine militärische Reaktion auf Putins Drohgebärden. Dazu gehöre die Entsendung von 1000 bis 5000 Soldaten in osteuropäische Länder – sollte sich die Lage verschlechtern, könnte die Zahl verzehnfacht werden.
Die Nato hat die Recherchen bestätigt. «Die USA haben deutlich gemacht, dass sie erwägen, ihre militärische Präsenz im Osten des Bündnisses zu erhöhen», teilte das Militärbündnis am Montag in Brüssel mit. Es verwies zudem darauf, dass auch andere Alliierte auf die starken Spannungen mit Russland und den Truppenaufmarsch an den Grenzen zur Ukraine reagierten.
Konkret nannte die Nato Dänemark, Spanien, Frankreich und die Niederlande:
Dänemark entsendet eine Fregatte in die Ostsee und vier F-16-Kampfflugzeuge nach Litauen.
Spanien stellt Schiffe für die Nato-Seestreitkräfte bereit und erwägt die Entsendung von Kampfjets nach Bulgarien.
Frankreich hat sich bereit erklärt, Truppen unter Nato-Führung nach Rumänien zu entsenden.
Die Niederlande schickten zudem ab April zwei F-35-Kampfflugzeuge nach Bulgarien und versetzten ein Schiff und landgestützte Einheiten für die Nato-Eingreiftruppe NRF in Bereitschaft.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (62) begrüsste es, dass Bündnispartner zusätzliche Kräfte in die Nato einbringen. «Wir werden immer auf eine Verschlechterung unseres Sicherheitsumfelds reagieren – auch durch eine Stärkung unserer kollektiven Verteidigung», kommentierte er. Das Bündnis werde weiterhin alle erforderlichen Massnahmen ergreifen, um alle Alliierten zu schützen und zu verteidigen – auch durch die Stärkung des östlichen Teils der Allianz.
Mehrere Länder liefern der Ukraine auch Waffen zur Verteidigung. Im Rahmen einer US-Militärhilfe von mehr als 200 Millionen Dollar etwa sind schon zwei Waffenlieferungen auf den Weg gebracht, an Bord einer zweiten Lieferung befinden sich insgesamt 80 Tonnen Fracht, darunter Munition für die Frontverteidigung.
Deutschland liefert keine Waffen – aber Geld fürs Feldlazarett
Das Weisse Haus hält eine russische Militäraktion für «jederzeit möglich». Auch Familien von Botschaftspersonal wurden aus Sicherheitsgründen bereits aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Auch das Auswärtige Amt in Deutschland entschied am Montagmittag, Familienangehörigen deutscher Organisationen die Ausreise zu ermöglichen.
An der Aufrüstung beteiligt sich Deutschland allerdings trotz Bitten der Ukraine bislang nicht. Aussenministerin Annalena Baerbock (41) begründete die «restriktive Haltung» vergangene Woche mit einer «historischen Verwurzelung» und der Sorge vor einer Verschärfung des Konflikts.
Gleichzeitig rechnet auch Deutschland offenbar mit einem offenen Konflikt. Das Nato-Mitglied hilft zwar nicht bei der Abschreckung, finanziert aber unter anderem ein Feldlazarett in der Ukraine mit. (kin)
