USA, Israel und die Siedlungsfrage
Verbaut!

Wie die Siedlungsfrage das Verhältnis von Obama und Netanjahu vergiftete – und warum das mit Trump kaum besser wird.
Publiziert: 30.12.2016 um 00:19 Uhr
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Aktualisiert: 28.09.2018 um 21:45 Uhr
Thomas Ley

Im März 2015 kam der Tiefpunkt: Als Israels Premierminister Benjamin Netanjahu auf Einladung der Republikaner vor dem US-Kongress sprach, gegen das Iran-Atom-Abkommen des Demokraten Barack Obama. Ein Berater des US-Präsidenten sagte damals: «Der spuckt uns öffentlich ins Gesicht!»

Tatsächlich: «Bibi» Netanjahu und Obama konnten sich im Grunde nie leiden. 2012 warb der Israeli offen für Obamas Wahlgegner Mitt Romney – in den israelischen Wahlen 2015 hoffte das Obama-Team unverblümt auf eine Niederlage Netanjahus. Es ging für beide schief.

Das Zerwürfnis dieser Woche ist also nur logisch: Die Obama-Regierung lässt den Uno-Sicherheitsrat eine Resolution verabschieden, die den Siedlungsbau Israels in den besetzten Gebieten verurteilt. Noch-US-Aussenminister John Kerry setzt noch eins drauf: «Wenn Israel die Ein-Staaten-Lösung sucht, muss es sich entscheiden, jüdisch oder demokratisch zu sein.» Für den einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten eine Ohrfeige.

Benjamin Netanjahu war stets der Meinung, Obama unterschätze Israels Gegner.
Foto: Reuters
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So hofft Netanjahu auf den nächsten Präsidenten: Donald Trump. Aber war Obama wirklich so ein schlechter Freund? Denn seit der Besetzung des Westjordanlands 1967 liess noch jeder US-Präsident mehr Israel-kritische Uno-Resolutionen passieren als Obama mit einer einzigen. Ausgerechnet unter dem republikanischen Helden Ronald Reagan waren es am meisten: 21 (siehe Tabelle).

Republikaner Trump ist also nicht zwangsläufig Israels grösster Freund, auch wenn er das behauptet – aber er hat ja seltsame Vorstellungen von Komplimenten. Juden mag er, «weil sie so gut mit Geld umgehen können». Nahostpolitik überliess er bisher eher Russlands Wladimir Putin. Zudem wählten 70 Prozent der amerikanisch-jüdischen Wähler Hillary Clinton. Trump riskiert wenig, wenn er Israels Wünsche ignoriert.

Gut möglich, dass «Bibi» sich seinen alten Feind Barack eines Tages zurückwünscht.

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