Zum dritten Jahrestag der Erstürmung des US-Kapitols hat Präsident Joe Biden (81) vor einer erneuten Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump (77) gewarnt. «Dies ist die erste nationale Wahl seit dem Aufstand vom 6. Januar, als der amerikanischen Demokratie ein Dolch an die Kehle gesetzt wurde», sagte der Demokrat am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Pennsylvania. «Zu Beginn dieses Wahljahres müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass es bei der Abstimmung um die Demokratie geht.»
Das Oberste Gericht der USA schaltet sich in den juristischen Streit um die Teilnahme Donald Trumps an den Vorwahlen für die republikanische Präsidentschaftskandidatur ein. Der Supreme Court teilte am Freitagnachmittag (Ortszeit) mit, es werde einen entsprechenden Antrag des früheren US-Präsidenten und aktuellen Präsidentschaftsbewerbers aufgreifen. Der Fall soll am 8. Februar vor dem Gericht in der Hauptstadt Washington verhandelt werden.
Das Oberste Gericht der USA schaltet sich in den juristischen Streit um die Teilnahme Donald Trumps an den Vorwahlen für die republikanische Präsidentschaftskandidatur ein. Der Supreme Court teilte am Freitagnachmittag (Ortszeit) mit, es werde einen entsprechenden Antrag des früheren US-Präsidenten und aktuellen Präsidentschaftsbewerbers aufgreifen. Der Fall soll am 8. Februar vor dem Gericht in der Hauptstadt Washington verhandelt werden.
«Nie, nie, nie»
Biden äusserte seine Sorge über die aufgeheizte politische Stimmung im Land. «Trump und seine Anhänger befürworten politische Gewalt nicht nur, sie lachen darüber», mahnte Biden. Der Republikaner sei dazu bereit, die Macht an sich zu reissen. Es gebe keinen Zweifel daran, «wer Trump ist und was er vorhat.» Politische Gewalt sei in den Vereinigten Staaten niemals akzeptabel, sagte Biden. «Nie, nie, nie.»
Am 6. Januar 2021 hatten Trumps Anhänger gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um Bidens Sieg bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch unbelegte Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei.
Trump kontert scharf
Trump schlug nach Biden-Rede prompt zurück. Nicht er, sondern Biden sei eine Bedrohung für die Demokratie. «Wegen seiner groben Inkompetenz ist Joe Biden eine echte Bedrohung für die Demokratie», sagte Trump zu Fox News. Digital.
«Der einzige Aufstand ist der Aufstand, der an unserer Grenze stattfindet, wo er Millionen von Menschen aus unbekannten Gegenden erlaubt, in unser Land einzudringen, und zwar auf einem Niveau, das weit schlimmer ist als eine militärische Invasion.»
«Joe Biden ist der schlechteste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten – er ist inkompetent, er ist korrupt. Er zerstört unser Land, wie es noch niemand zuvor getan hat. Dies», so Trump, «ist nicht die Zeit für einen geistig behinderten Präsidenten.»
Mögliche Neuauflage des Duells von 2020
Für die Präsidentenwahl 2024 deutet sich nach jetzigem Stand eine mögliche Neuauflage des Duells zwischen Biden und Trump an. (SDA/kes)
