Unlängst drohte Polen mit einem Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine, die sich gegen russische Invasoren verteidigt. Am Samstag haben jetzt die USA vorderhand alle Ukraine-Hilfen eingefroren – ein Zugeständnis an Konservative, sonst wäre ein Notüberbrückungskredit für die US-Bundesregierung im Kongress gescheitert.
Am Sonntag hat US-Präsident Joe Biden (80) Kongressabgeordnete eindringlich gewarnt, dass der Ukraine die Zeit davon laufe, wenn sie nicht schnell wieder US-Hilfen erhalte. Die Gegenoffensive Kiews harzt, die ukrainischen Streitkräfte benötigen dringend alle möglichen Mittel für die Kriegsführung.
«Wir können nicht zulassen, dass (unsere Hilfe) unterbrochen wird», so Biden auf Twitter. Er «erwarte, dass (...) die Unterstützung für die Ukraine in diesem kritischen Moment sichergestellt» werde.
«Wir haben nicht viel Zeit»
Aus dem Roosevelt Room im West Wing des Weissen Hauses richtete Biden zudem einen dringenden Appell an US-Repräsentantenhaussprecher Kevin McCarthy (58) sowie an Abgeordnete und Senatoren. «Wir haben nicht viel Zeit, und es herrscht ein überwältigendes Gefühl der Dringlichkeit», sagte Biden mit Blick auf den 45-tägigen Übergangshaushalt, der nur bis Mitte November läuft. Biden forderte den Kongress auf, schnellstmöglich ein Hilfspaket auszuhandeln.
«Die grosse Mehrheit beider Parteien – Demokraten und Republikaner, Senat und Repräsentantenhaus – unterstützt die Ukraine», so Biden. Sie seien gegen «die brutale Aggression, die ihr von Russland aufgezwungen werde. «Hört auf, Spielchen zu spielen, erledigt die Sache.»
An die Öffentlichkeit gerichtet, sagte Biden: «Ich möchte unseren amerikanischen Verbündeten, dem amerikanischen Volk und dem ukrainischen Volk versichern, dass sie auf unsere Unterstützung zählen können und wir uns nicht zurückziehen werden.»
McCarthy: US-Grenze sei wichtiger
Der republikanische Unterhaussprecher McCarthy konterte am Sonntag, dass er sich zwar weiterhin für die Unterstützung der Ukraine einsetze. Die eigenen Sicherheitsfragen der USA sollten jedoch «grössere Priorität für US-Abgeordnete» haben.
«Die amerikanische Grenze ist wichtig und an unserer Grenze sterben mehr Amerikaner als in der Ukraine», sagte McCarthy in einem Interview mit CBS. Er schlug vor, dass künftige Finanzpakete für die Ukraine Bestimmungen zur Gewährleistung der amerikanischen Grenzsicherheit enthalten müssen.
Die Südgrenze der Vereinigten Staaten wird derzeit von Migranten aus Lateinamerika überrannt. Allein dieses Jahr dürften voraussichtlich drei Millionen Flüchtlinge in die USA strömen.
Ukraine will eigene Rüstungsindustrie ankurbeln – mit Nato-Partnern
Die Ukraine plant bereits, selber zum grossen Waffenproduzenten zu werden. Wolodimir Selenski (45) warnte davor, dass ein Rückgang der US-Unterstützung schwerwiegende Folgen für die Kriegsanstrengungen haben könnte. Bei einer Rede am Samstag bot der ukrainische Präsident ausländischen Rüstungsunternehmen Sonderkonditionen an, wenn sie bereit sind, gemeinsam mit Kiew eine Waffenproduktion zu entwickeln.
Kiews Aussenminister Dmytro Kuleba (42) schrieb dazu auf Twitter, dass die Ukraine nicht nur militärische Hilfe von Verbündeten erhalte, sondern auch ihre eigene Waffenproduktion starte. Russland begehe einen Fehler, wenn es auf ausbleibende Waffenhilfe für die Ukraine pokere.
«Russland macht einen Fehler, wenn es glaubt, es könne die Militärhilfe für die Ukraine ‹abwarten›», so Kuleba. «Wir bringen nicht nur Waffen in die Ukraine. Wir erhöhen die inländische Produktion und die Koproduktion mit Partnern in der Nato und darüber hinaus.» (kes)