Kritik an der Regierung ist in Russland nicht gerngesehen. Wer etwas gegen Präsident Wladimir Putin (71) oder seine Politik sagt, droht genau unter die Lupe genommen zu werden. Verhöre, Hausbesuche und sogar Festnahmen können die Folge sein. Jetzt soll auch mit den Meinungen von Ausländern strenger umgegangen werden.
Moskau will Migranten künftig eine «Loyalitätsvereinbarung» zur Unterschrift vorlegen. Mit der Unterzeichnung verpflichten sich Ausländer gewissen Grundsätzen. So dürfe die russische Invasion in die Ukraine beispielsweise nicht kritisiert werden. Das russische Innenministerium ist dabei, das entsprechende Gesetz vorzubereiten, berichtet die lokale Nachrichtenagentur Tass. In dem Dokument heisst es, dass es Migranten verboten ist, «das Recht auf Informationsfreiheit zu missbrauchen, unter anderem durch die Verbreitung von Informationen, die darauf abzielen, verfassungsmässig bedeutsame moralische und andere Werte zu schmälern oder zur Verleugnung dieser Werte zu ermutigen.»
Keine positiven Aussagen über LGBTQ+-Community
Putin sieht Russland als Bollwerk für traditionelle und konservative Werte gegen den Westen. Deshalb enthält die Erklärung für Ausländer auch Vorschriften zu Äusserungen über die sexuelle Orientierung. Sie müssten es neu unterlassen, «nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen» zu propagieren.
Auch Geschichte ist in dem Dokument ein Thema: die «historische Wahrheit über die Leistung der Sowjetunion bei der Verteidigung ihres Vaterlandes und den Sieg über den Faschismus» darf man nicht verfälschen, heisst es in dem Verordnungsentwurf.
Es droht eine Ausweisung
Der Kreml wolle mit der Einführung dieser Erklärungen die «nationalen Interessen Russlands» schützen, schreibt Tass. Noch ist die Änderung nicht in Kraft. Der Entwurf muss noch der Duma, dem russischen Parlament, vorgelegt werden. Er muss mehrere Lesungen durchlaufen und von einem Ausschuss geprüft werden. Anschliessend unterschreibt Putin den Entwurf.
Die Strafen, die bei Verstössen drohen, sind demnach noch nicht bekannt. Die Erklärung soll aber an die Einreise gebunden sein, deshalb ist eine Ausweisung durch die Behörden wahrscheinlich. Aufgrund der russischen Wahlen 2024 ist anzunehmen, dass der Kreml besonders in der Zeit des Wahlkampfes Härte zeigen möchte. (ene)
In einer ersten Fassung hiess es, dass die neue Erklärung Touristen statt Migranten betreffe. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.