Österreichs Regierung fährt einen harten Kurs gegen die vierte Coronavirus-Welle. Ab heute Montag gelten Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte. Solche könnten bald auch für Geimpfte gültig sein, wenn sich die Lage nicht bessert.
Auf den Intensivstationen herrsche bereits eine «sehr dramatische Situation», sagte der österreichische Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (47, Grüne) am Sonntagabend im ORF. Die Ungeimpften seien «Infektionstreiber der vierten Welle», so Mückstein. Dies sehe man deutlich an den Inzidenzen. Bei den Ungeimpften seien sie fünf- bis sechsmal höher.
Notfallplan
Sollten sich die Zahlen nicht verbessern, werde er zusätzliche Massnahmen für alle fordern. Ein weiteres Massnahmenpaket liege bereits auf dem Tisch und soll am Mittwoch besprochen werden.
Dabei würden auch Verschärfungen für Geimpfte mit Experten diskutiert, zitiert die «Kronenzeitung» den Minister. Nächtliche Ausgangsbeschränkungen für alle seien ein Thema: «Ja, das wurde besprochen, und da schliesse ich mich der Expertenmeinung an», sagte Mückstein.
Je nach Lage will Mückstein einen Notfallplan aktivieren. Fraglich bleibt, ob es für seine Pläne eine Mehrheit gibt. Der Grünen-Koalitionspartner der ÖVP hat Einschränkungen für Geimpfte zuletzt vehement abgelehnt.
Beschränkte Impfpflicht
Laut des Ministers werde die Impfpflicht für im medizinischen Bereich tätige Personen «möglichst bald» kommen. Für Lehrpersonal erachtet Mückstein eine Impfpflicht verfassungsrechtlich als problematisch. Er gehe auch davon aus, dass Schüler demnächst geimpft werden können. (kes)
