Bei der Landtagswahl im norddeutschen Bundesland Schleswig-Holstein zeichnet sich nach ersten Prognosen ein klarer Sieg der regierenden Christdemokraten ab. Nach Berechnungen der Fernsehsender ARD und ZDF kommt die CDU des beliebten Ministerpräsidenten Daniel Günther auf 41 bis 43 Prozent (2017: 32,0 Prozent). Die bisher mitregierenden Grünen verbesserten sich auf 17,0 bis 19,5 Prozent (2017: 12,9 Prozent).
Die oppositionellen Sozialdemokraten, die Deutschland auf Bundesebene regieren, stürzten ab auf 15,5 bis 16 Prozent (2017: 27,3 Prozent). Das ist das bisher schlechtestes SPD-Ergebnis in diesem Bundesland. Die SPD hatte zuletzt von 2012 bis 2017 den Ministerpräsidenten gestellt.
AFD könnte rausfliegen
Die ebenfalls mitregierende FDP (Liberale) schnitt deutlich schwächer als vor fünf Jahren ab und holte 7,0 Prozent (2017: 11,5 Prozent). Die rechtspopulistische AfD wäre mit 4,5 bis 4,9 Prozent (2017: 5,9 Prozent) nicht mehr im Parlament in Kiel vertreten. Es wäre das erste Mal, dass die 2013 gegründete und derzeit in allen Landesparlamenten vertretene Partei wieder aus einem Landtag herausfliegt.
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) als Partei der dänischen Minderheit holte 6,0 Prozent (2017: 3,3 Prozent). Er wäre von der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag ausgenommen.
Aus den Prognosen ergäbe sich laut ARD folgende Sitzverteilung im Landesparlament: CDU 34 Mandate, Grüne 13, SPD 12, FDP 5, SSW 5. Damit würde Günther nur knapp die absolute Mehrheit verfehlen.
SPD ohne Kanzler-Bonus
Die CDU konnte nach den Erkenntnissen der Meinungsforscher vor allem von der Popularität Günthers profitieren. Der 48-Jährige gehört bundesweit zu den Ministerpräsidenten mit den höchsten Beliebtheitswerten. 74 Prozent der Befragten sagten laut ARD, dass er die Interessen des Landes gut vertrete. Die Grünen wiederum profitierten auch von der Popularität des aus Schleswig-Holstein stammenden Bundeswirtschaftsministers und Vizekanzlers Robert Habeck.
Die SPD hatte in Schleswig-Holstein mit Thomas Losse-Müller einen weitgehend unbekannten Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt. Die Partei von Kanzler Olaf Scholz konnte keinen «Kanzler-Bonus» einfahren.
Weitere wichtige Wahlen in den nächsten Wochen
Günther hatte vor der Wahl gesagt, dass er die «Jamaika»-Koalition mit Grünen und FDP fortsetzen wolle. Angesichts der Stärke der CDU wird er aber nur einen Koalitionspartner brauchen. Die FDP steht der CDU ideologisch näher als die Ökopartei.
Die Wahl in dem mit 2,9 Millionen Einwohnern recht kleinen Bundesland war die zweite von vier Landtagswahlen in Deutschland in diesem Jahr. Am nächsten Sonntag wird im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gewählt, im Oktober in Niedersachsen. Im März hatte die SPD die Landtagswahl im Saarland mit absoluter Mehrheit gewonnen und dort eine jahrzehntelange CDU-Herrschaft beendet.
Die Prognosen bedeuten eine Rückenstärkung für den neuen deutschen CDU-Chef Friedrich Merz. Er hatte Ende Januar die Parteiführung und Mitte Februar auch den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernommen hatte. Die Christdemokraten erhoffen sich von einem starken Abschneiden im Norden auch Rückenwind für die Wahl in Nordrhein-Westfalen in einer Woche. Auch dort stellt die CDU den Regierungschef. Allerdings führt sie in den Umfragen nur knapp vor der SPD. Die bisherige CDU-FDP-Koalition in Düsseldorf hätte keine Mehrheit mehr.