Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rockerähnliche Gruppe «Osmanen Germania BC» verboten und ihnen jede Tätigkeit untersagt. «Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus«, erklärte das Ministerium am Dienstag in Berlin.
Nach Schätzungen der Polizei hat der türkisch-nationalistische Verein bundesweit mindestens 300 Mitglieder. Es gab am Morgen Razzien in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen auch Durchsuchungen.
Die «Osmanen Germania» stehen nach Einschätzung des NRW-Innenministeriums auch in Verbindung zur türkischen Regierungspartei AKP und zum Umfeld des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Auch in der Schweiz aktiv
Die nationalistische Gang ist auch in der Schweiz aktiv: Sie hat mehrere hundert Mitglieder in den Kantonen Basel, Zürich, St. Gallen und Schaffhausen. Wie der «SonntagsBlick» berichtete, spielt die Schweiz bei den kriminellen Aktivitäten eine wichtige Rolle.
Von hier aus sollen die Rocker versucht haben, Waffen nach Deutschland zu schaffen. In einem vertraulichen Bericht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums an den Landtag heisst es: «Es bestehen Kontakte zwischen den Führern der Osmanen Germania und Beratern von Staatspräsident Erdogan.»
Diese Kontakte knüpften die Türkenrocker auch in der Schweiz. Ein Foto zeigt die beiden Osmanen-Präsidenten zusammen mit Metin Külünk, einem Abgeordneten der Erdogan-Partei AKP, in einer Bar in Zürich. Laut Insidern soll an diesem Treffen im Jahr 2016 die Strategie der Gruppe besprochen worden sein.
Die Liste der Vorwürfe ist lang
Nach Angaben des Sprechers des deutschen Innenministeriums in Baden-Württemberg gab es Aktionen in acht Orten in den Regierungsbezirken Stuttgart, Karlsruhe und Tübingen. Ziel sei es gewesen, die Verbotsverfügung des Innenministeriums zu übergeben und Vereinsvermögen zu beschlagnahmen. Festnahmen seien nicht geplant. Neben Hessen und Nordrhein-Westfalen sind und waren die Osmanen nach Angaben des Stuttgarter Ministeriums im Südwesten am aktivsten.
In Stuttgart läuft seit März ein Prozess gegen acht mutmassliche Mitglieder, darunter drei, die zur höchsten Führungsebene gerechnet werden. Den Männern wird unter anderem versuchter Mord, Erpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution sowie Zuhälterei und Freiheitsberaubung vorgeworfen.
Das nun erlassene Verbot stützt sich auf das Vereinsgesetz. Zweck und Tätigkeit der «Osmanen Germania» liefen den Strafgesetzen zuwider, erklärte das Ministerium. Betroffen von dem Verbot sind auch alle Teilorganisationen. Aktuell sind demnach im Bundesgebiet 16 Ortsgruppen, sogenannte Chapter, aktiv.
Kampf gegen organisierte Kriminalität
Seehofer erklärte, Bund und Länder bekämpften entschieden alle Erscheinungsformen organisierter Kriminalität, auch rockerähnliche Gruppierungen. Mitglieder des nun verbotenen Vereins verübten schwere Straftaten: «Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von uns keine Nachsicht erwarten.»
Das Verbot stützt sich laut Innenministerium auch auf Erkenntnisse, die im Rahmen von Ermittlungsmassnahmen Mitte März gewonnen wurden. Ziel war es damals, nähere Informationen über Struktur und Leitung des Vereins und das Zusammenwirken mit seinen Teilorganisationen zu erlangen. (SDA)