Die US-Regierung zieht in Portland die Sicherheitskräfte des Bundes nun in Phasen ab. Die Spezialeinheit war gegen den Willen der örtlichen Behörden in die Stadt geschickt worden. Trumps Widersacherin, Nancy Pelosi (80), bezeichnete sie als «Sturmtruppen».
Die Gouverneurin des Westküstenstaats Oregon, Kate Brown, sagte am Mittwoch, die Bundesregierung habe ihrer wiederholten Forderung nach einem Abzug der Kräfte stattgegeben.Das von ihnen geschützte Bundesgericht in Portland werde künftig von Kräften des Bundesstaats bewacht werden. Die Beamten hätten wie eine «Besatzungsmacht» agiert, erklärte sie.
Extrem aggressives Vorgehen
In Washington bestätigte der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf die Einigung. Er betonte aber, die Kräfte des Bundes würden so lange vor Ort bleiben, bis sichergestellt sei, dass das Gebäude des Bundesgerichts nicht mehr angegriffen werde.
Denn rund um das Gericht war es wiederholt zu Ausschreitungen gekommen. Kritiker warfen den paramilitärisch auftretenden Kräften des Bundes ein extrem aggressives Vorgehen gegen zumeist friedliche Demonstranten vor. Gouverneurin Brown etwa erklärte am Mittwoch, mit ihrem Vorgehen hätten sie «Gewalt und Unfrieden» nach Portland gebracht.
Lage bewusst eskalieren lassen
Die Demokraten werfen dem Republikaner Trump vor, er habe die Lage in Portland bewusst eskalieren lassen, um mit dem Thema Sicherheit im Wahlkampf zu punkten. Trump, der sich im November um eine Wiederwahl bewirbt, hat wiederholt auch mit der Entsendung von Kräften des Bundes in andere Städte gedroht.
Die Proteste in Portland hatten ursprünglich nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor zwei Monaten begonnen. Die Demonstranten forderten ein Ende von Rassismus und Polizeigewalt. Es kam dabei jedoch auch mehrfach zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und Sachbeschädigungen am Gebäude des Bundesgerichts. (SDA/bra)
