Da sitzt sie also. Die Frau, deren mögliche Nominierung für das höchste Richteramt in den USA fast mehr Sprengkraft hat als die Präsidentschaftswahl am 3. November. Amy Coney Barrett, 48 Jahre alt, rotes Kostüm – vor sich keine Notizen, dafür hinter sich die gesamte Grossfamilie: sieben Kinder, sechs Geschwister.
Stundenlang nahm der 22-köpfige Justizausschuss gestern die mögliche Ginsburg-Nachfolgerin in die Zange. Zumindest die demokratischen Senatoren unter ihnen. Wie schon bei der Eröffnung am Tag zuvor begnügten sich die Republikaner vor allem damit, Barretts Mutterqualitäten hervorzuheben. Ansonsten gab es Steilvorlagen.
Wohlwollende Fragen, unverbindliche Antworten
Senator Lindsey Graham (65), einer der wichtigsten Trump-Verbündeten im Kongress, wollte von der erzkonservativen Barrett etwa wissen, ob sie selbst eine Waffe besitze – und dennoch Urteile über Waffenbesitz fällen könne? Oder ob sie, die bekanntermassen einer katholischen Sekte (People of Praise) angehört, sich beide Seiten anhören würde, wenn es um Urteile zu Abtreibungen ginge? Barrett bejahte brav: «Ich habe keine Agenda.» Mehrfach betonte sie, ihre Grundlage sei stets die Verfassung: «Ihre Bedeutung hat sich nicht gewandelt.»
Und genau das ist der Knackpunkt. Wie auch bei Bibeltexten zählt sehr wohl, in welchem Kontext die Verfassung interpretiert wird. Bei Barrett, da bestehen für die Demokraten keine Zweifel, wird das praktisch das Jahr 1787 sein – das Jahr, in dem sie geschrieben wurde. Mit der vergleichsweise jungen Juristin würde für Trump und seine Republikaner ein Traum war: Mit sechs von neun Sitzen würde auf lange Zeit eine konservative Mehrheit im Supreme Court herrschen.
Entsprechend hart nahmen sie Trumps Favoritin in die Zange. Doch auf zentrale Streitfragen wie das Recht auf Abtreibung oder gleichgeschlechtliche Ehen gab die konservative Juristin keine Antwort. Trotz beharrlichen Nachfragen weigerte sie sich, ihre Position zu vorherigen Entscheidungen des Gerichts zu diesen Themen offenzulegen.
Dem Amt steht nicht mehr viel im Wege
Wenn sie eine Meinung zu einem Präzedenzfall äussern würde, könne dies Parteien einen Hinweis darauf geben, zu welcher Entscheidung sie in einem konkreten Fall neigen würde, argumentierte Barrett im Justizausschuss des Senats. Konkret wollte sie sich nicht zu zwei Präzedenzentscheidungen («Recht auf Abtreibung» und «Gleichgeschlechtliche Ehen») des Obersten Gerichts äussern, die einige Konservative in den USA kippen wollen. Barrett betonte nur, dass sie Diskriminierung «abscheulich» finde: «Ich würde nie auf Basis sexueller Orientierung diskriminieren.»
Noch bis Donnerstag läuft die Anhörung. Doch eigentlich steht zwischen Barrett und dem höchsten Richteramt nur noch der US-Senat – und der ist fest in republikanischer Hand. Und: Wird sie tatsächlich noch vor der Präsidentschaftswahl eingeschworen, könnte sie bereits beim erwarteten Wahlchaos eine tragende Rolle spielen. Bei ihrer Befragung gab Barrett auch keine Antwort auf die Frage, ob ein US-Präsident aus ihrer Sicht eine Wahl verschieben könne – ein Szenario, mit dem Trump immer wieder kokettiert.