Die Einreise in die USA bleibt für Menschen aus dem Iran, Sudan und Irak, aus Jemen, Syrien, Libyen und Somalia ein Glücksspiel. Gestern sorgte ein Berufungsgericht dafür, dass das Tor zunächst offenbleibt. Nur: Das kann sich schnell ändern. Wie schnell, haben die letzten Tage gezeigt.
Wer den falschen Pass besass, wurde nach Einführung von Donald Trumps (70) Einreisesperre direkt verhaftet. Dass laut Medienberichten sogar einem fünfjährigen Buben Handschellen angelegt wurden, sorgte weltweit für Empörung. Nur Tage später wendete sich das Blatt wieder. Plötzlich wurden Menschen aus den gleichen Ländern von Anti-Trump-Demonstranten jubelnd empfangen. Bis zu 100'000 eigentlich für ungültig erklärte Visa waren plötzlich wieder okay.
Ein beispielloser Machtkampf
Grund für das Hin und Her ist ein beispielloser Machtkampf zwischen Präsident Trump und der US-Justiz. Am Freitag stoppte Bundesrichter James Robart (69) die Einreisesperre. Demnach hätten Menschen aus den sieben muslimisch geprägten Ländern – auch mit gültigen Visa – nicht mehr in die Staaten einreisen dürfen. Für den Richter war das nicht akzeptabel.
Trumps Reaktion auf den widerspenstigen Richter folgte umgehend, in einem präsidialen Twitter-Gewitter. Der US-Präsident setzte über mehrere Tage hinweg eine ganze Serie gehässiger Nachrichten an die Adresse Robarts ab: «Der Richter hat unser Land für potenzielle Terroristen geöffnet. Böse Menschen sind sehr glücklich», stänkert Trump. Oder: «Weil das Einreiseverbot von einem Richter aufgelöst wurde, könnten viele sehr schlechte Menschen in unser Land strömen. Eine furchtbare Entscheidung.» Oder: «Die Meinung dieses sogenannten Richters ist lächerlich.»
Eilantrag vom Weissen Haus
Gestern musste sich bereits ein Berufungsgericht mit dem Streit befassen: Das Weisse Haus hatte einen Eilantrag eingereicht, um den Muslim-Bann wieder in Kraft zu setzen. Die Blockade der Visa-Sperre habe «die Urteilsfähigkeit des Präsidenten» in Frage gestellt.
Der Antrag wurde zwar abgelehnt. Was aber nicht heisst, dass der Konflikt vom Tisch ist. Bis heute Nachmittag dürfen beide Parteien zusätzliche Argumente einbringen. Es wird erwartet, dass der Rechtsstreit vor dem höchsten Gericht landen wird – und wir erst den Anfang einer langen Auseinandersetzung erleben.