Wars das mit der «Freundschaft» zwischen US-Präsident Donald Trump (72) und dem russischen Staatschef Wladimir Putin (65)? Am Mittwochnachmittag (Ortszeit) kündigte die USA neue Sanktionen gegen Russland an.
Die symbolische Strahlkraft ist enorm, sagt Politologe David Marples, der sich intensiv mit den Beziehungen zwischen der USA und Russland befasst. «Das ist eine neue Eskalation.» BLICK beantwortet zusammen mit mehreren US-Experten die fünf drängendsten Fragen:
Was sind die Gründe?
Es geht um den Fall Skripal. Der frühere russische Doppelagent wurde im Frühling im englischen Salisbury Opfer eines Giftgas-Anschlags. Gegen Sergej Skripal und seine Tochter wurde das Nervengift «Nowitschok» eingesetzt.
Grossbritannien und die USA machen Moskau für die Tat verantwortlich. Der Kreml weist das allerdings zurück.
Was ist Trumps Haltung zu den neuen Sanktionen gegen Russland?
Der US-Präsident hat sich bisher noch nicht geäussert. Er hatte aber wohl keine grosse Wahl. Nach einem Gesetz von 1991 musste er handeln, nachdem seine Regierung die Russen für einen chemischen oder biologischen Waffenangriff verantwortlich gemacht haben.
Trump dürfte kein Fan der neuen Sanktionen sein. Beim Gipfeltreffen in Helsinki im Juli machte er deutlich, dass er sich eine engere Beziehung zwischen den beiden Staaten wünscht. Die nun verhängten Sanktionen verdeutlichen die Kluft zwischen der versöhnlichen Sprache von Trump gegenüber Russland und der harten Haltung seiner Regierung und des Kongresses. «Das ist eine erneute Demonstration der inneren Zerrissenheit der Weltmacht USA», sagt Politikwissenschaftler Karl Kaiser von der renommierten Harvard University zu BLICK.
Kyle Haynes, Politologin an der US-Universität Purdue, ist von der Zurückhaltung des US-Präsidenten überrascht: «Ich hätte erwartet, dass Trump auf Twitter gegen dieses Gesetz wettert. Aber er ist wohl froh, dass die Sanktionen sich nicht auf die Einmischung der Russen in den US-Wahlkampf 2016 beziehen.»
Wie sehen die Sanktionen im Detail aus?
In einem ersten Schritt ändert sich noch nicht viel. In zwei Wochen sollen die ersten Massnahmen in Kraft treten. Technologieexporte nach Russland sind betroffen – die befinden sich aber aufgrund früherer Sanktionen bereits auf der Liste. Neu dürften sämtliche Exportanfragen zu Elektronik und Monitoren ohne Ausnahme abgelehnt werden.
Viel gravierender wäre der zweite Schritt: Sofern Russland nicht innerhalb von 90 Tagen zustimmt, den Einsatz chemischer Waffen einzustellen und Inspektionen zur Bestätigung ihrer Beseitigung zuzulassen, verlangt das Gesetz von 1991 weitere Massnahmen. Die Regierung könnte dann die Rücknahme von US-Bankkrediten anordnen und die diplomatischen Beziehungen zum Kreml aussetzen. Auch russische Fluggesellschaften dürften auf amerikanischem Boden nicht mehr landen.
Wird die USA die diplomatischen Beziehungen zu Russland in 90 Tagen wirklich kappen?
Davon ist zurzeit nicht auszugehen. Das Gesetz von 1991 verlangt lediglich, dass weitere Massnahmen von den oben aufgeführten Möglichkeiten durchgesetzt werden müssen. Es lässt Trump also einen gewissen Spielraum offen.
Wie schwer treffen die Sanktionen die Russen?
Der Handel zwischen den USA und Russland ist nicht besonders gross. «Es geht vielmehr um die symbolische Wirkung dieser Sanktionen», erklärt Politologin Kyle Haynes. Ein Landeverbot für russische Airlines und ein starker Rückgang des Handels würde eine weitere Abwärtsspirale in den Beziehungen der beiden Länder nach sich ziehen, ist sie überzeugt.