Die renommierte «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) fährt mit schwerem verbalem Geschütz gegen Bern auf. «Die nicht ganz so neutrale Schweiz», titelt ein Editorial. Mit Österreich schliesst sich die Schweiz der deutschen Luftabwehrinitiative Sky Shield an. Verteidigungsministerin Viola Amherd (61) unterschrieb am Freitag in Bern eine entsprechende Absichtserklärung. Das stösst der FAZ sauer auf.
«Ausgerechnet die Schweiz», so die Zeitung zynisch, «will jetzt an einem europäischen Projekt zur Luftraumverteidigung teilnehmen. Die Neutralität, die man dort stets ins Feld führt, wenn es um die militärische Unterstützung der Ukraine geht, schliesst eine Zusammenarbeit mit anderen Ländern offenbar nicht aus, wenn es um die eigene Sicherheit geht.»
«Trittbrettfahrerei»
Letztlich profitiere das Land auch als Nato-Nichtmitglied von der Stabilität, die das Verteidigungsbündnis in Europa garantiere, so die FAZ. Dass die Schweiz «nun gerade in einer Schicksalsfrage des Kontinents meint, sich heraushalten zu müssen, ist ihr gutes Recht als souveräner Nationalstaat, hat aber etwas von Trittbrettfahrerei».
Die bundesdeutsche Regierung wird ermahnt, dass die Schweiz nicht einseitig profitiere: «Im Fall der Luftverteidigung sollte man in Berlin darauf achten, dass die Zusammenarbeit wenigstens auf Gegenseitigkeit beruht.»
Die «Süddeutsche Zeitung» kommentiert die Eidgenossen mit ähnlicher Kritik: «Die Schweizer wollen dabei sein beim Europäischen Luftverteidigungsschirm, Neutralität hin oder her. Das ist zwar begrüssenswert – Trittbrettfahrer in Sachen Sicherheit bleibt das Land trotzdem.»
Amherd: Werden über Ausmass selber entscheiden
Die Schweiz und auch Österreich – beide sind keine Nato-Mitglieder – sehen in der Beteiligung an dem Projekt keine Abkehr von ihrer Neutralität. Es gehe, hiess es, um Kooperationen in der Ausbildung, im Unterhalt und in der Logistik.
«Unsere neutralitätsrechtlichen Vorbehalte haben wir zusammen mit Österreich in einer Zusatzerklärung festgehalten», sagte Amherd für die Schweiz. Dies, «um zum Beispiel jegliche Teilnahme oder Mitwirkung an internationalen militärischen Konflikten explizit auszuschliessen.»
Amherd betonte bei der Pressekonferenz an der Seite des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius (63): «Wir werden selber entscheiden, in welchem Ausmass wir uns hier beteiligen wollen.» (kes)
