Ab Montag treffen sich Russlands Präsident Wladimir Putin (70) und Chinas Staatschef Xi Jinping (69) in Moskau. Xi landete am Montagmorgen um kurz nach 11 Uhr Schweizer Zeit auf dem Flughafen Moskau-Wnukowo. Am Nachmittag veröffentlichte der Kreml ein Video, das die Begrüssung Xis durch Putin zeigt. Der Kremlchef zu seinem Gast: «Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Freund, herzlich willkommen in Russland, in Moskau.»
Kurz vor Beginn des dreitägigen Besuchs haben die beiden Staatsoberhäupter Lobeshymnen in den grössten Zeitungen des jeweils anderen Lands veröffentlicht. In einem Artikel für die russische Zeitung «Rossijskaja Gaseta», die vom Kreml kontrolliert wird, beschrieb Xi seinen Staatsbesuch am Montag als «Reise der Freundschaft, Kooperation und des Friedens». Er freue sich darauf, mit Putin zusammen «eine neue Vision» der Beziehungen zu verabschieden, schrieb Xi in dem Beitrag, der auch von der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlicht wurde. Xi beschrieb Putin als «alten Freund».
Auch Putin liess es sich nicht nehmen, eine Lobeshymne zu schreiben. Der Kremlchef lobte in einem Beitrag für die chinesische «Volkszeitung» Chinas Bereitschaft, eine «konstruktive Rolle» bei der Beendigung des Ukraine-Konflikts zu spielen. Putin hob in seinem Artikel ebenfalls die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Peking hervor. Die russisch-chinesischen Beziehungen seien auf einem «Höhepunkt» und besser als alle politischen und militärischen Bündnisse während des Kalten Krieges, schrieb Putin. In die Gespräche mit Xi setze er daher «grosse Erwartungen».
Putin und Xi sprechen über Friedensverhandlungen in der Ukraine
Die beiden Staatschefs sprachen auch über den Friedensplan, den China der Ukraine und Russland vorgestellt hat. «Wir haben uns mit ihren Vorschlägen zur Lösung der akuten Krise in der Ukraine vertraut gemacht», erklärte Putin bei einem informellen Treffen, das im russischen TV-Sender Rossia 24 übertragen wurde. «Russland ist immer offen, für den Verhandlungsprozess», fuhr er fort.
«Wir werden auf jeden Fall Zeit haben, darüber zu diskutieren. Auch über Ihre konkreten Vorschläge, die wir bedingungslos respektieren», stellte Putin klar. «Sehr geehrter Präsident Putin, ich nenne Sie immer meinen lieben Freund», beginnt Xi seine Rede. Und: «Ich freue mich sehr, Russland auf Ihre Einladung hin erneut zu besuchen».
Xi ist überzeugt, dass Putin Wahl 2024 gewinnt
«Ich weiss, dass im nächsten Jahr in Ihrem Land die Präsidentenwahl ist. Dank Ihrer starken Führung hat Russland in den vergangenen Jahren bedeutende Fortschritte gemacht beim Erzielen von Erfolgen und beim Gedeihen des Landes. Ich bin überzeugt, dass das russische Volk Sie unterstützt bei Ihren guten Vorhaben», sagte Xi. Chinas Präsident zeigt sich überzeugt davon, dass Putin die Wahl gewinnen wird – dabei hatte Putin seine Kandidatur noch gar nicht bekannt gegeben.
Der Kreml wies hingegen zurück, dass Xi damit gesagt habe, dass Putin zur Wahl antrete. «Der Vorsitzende Xi hat nicht gesagt, dass Putin an der Wahl teilnimmt. Der Vorsitzende Xi hat die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass die Russen Putin unterstützen, und hier kann man seine Überzeugung nur teilen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Das informelle Treffen im Paradesaal des Kremls vor den Medien war danach beendet. Anschliessend sprechen Xi und Putin über die Zukunft ihrer beiden Länder. Ein offizielles Treffen ist morgen für 15 Uhr im grossen Kremlpalast angesetzt, schreibt Ria Novosti.
Laut der «Financial Times» könnte Xi nach dem Treffen mit Putin auch ein Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (44) führen. Laut dem Portal wäre es das erste Gespräch zwischen Xi und Selenski seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022. Im Gegensatz zum Westen hat China Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht kritisiert. Zuletzt hatte sich Peking allerdings als Vermittler stärker in Position gebracht.
Peking wichtiger Kreml-Partner
«Russland ist offen für eine Beilegung der Ukraine-Krise mit politisch-diplomatischen Mitteln», schrieb Putin. Er pochte jedoch darauf, dass Kiew mit der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 und vier ukrainischer Regionen im vergangenen Jahr «neue geopolitische Realitäten» anerkennen müsse. Ultimaten an Russland zeigten, dass deren Urheber «weit von diesen Realitäten entfernt sind und kein Interesse daran haben, sich um eine Lösung zu bemühen», fügte der Präsident hinzu.
Es ist der erste Besuch von Xi in Moskau seit fast vier Jahren. Peking ist ein wichtiger Partner des Kreml und versucht seit langem, sich in dem Konflikt als neutrale Partei darzustellen. Die chinesische Regierung lehnt es aber ab, Russlands Einmarsch in die Ukraine zu verurteilen und hat Washingtons Unterstützung für Kiew scharf kritisiert. Deshalb haben westliche Staats- und Regierungschefs Peking vorgeworfen, Moskau diplomatische Rückendeckung für den Angriff auf die Ukraine zu geben.
USA kritisiert Xis Moskau-Reise
Die USA haben den Staatsbesuch von Xi in Moskau kritisiert. Der Besuch finde nur wenige Tage nach dem Erlass eines Haftbefehls gegen Russlands Präsidenten Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof statt, sagte Aussenminister Antony Blinken (60) am Montag in Washington. Das deute darauf hin, dass China sich nicht verantwortlich fühle, den Kreml wegen Gräueltaten in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Peking biete Russland lieber diplomatische Rückendeckung. (zis/jwg/AFP/SDA)