Nach dem Haushaltsentwurf, den die Regierung in Taipeh am Donnerstag vorlegte, soll der Militäretat auf 586 Milliarden Taiwan-Dollar, umgerechnet 19 Milliarden Euro, steigen. Das entspricht 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung der demokratischen Inselrepublik.
Das taiwanische Verteidigungsministerium begründete den Anstieg mit der deutlichen Ausweitung der militärischen Aktivitäten der chinesischen Volksbefreiungsarmee mit Flugzeugen und Schiffen nahe Taiwan. Die Spannungen zwischen China und Taiwan hatten diesen Monat einen Höhepunkt erreicht, als die Vorsitzende des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Taiwan besucht hatte.
Weitere US-Delegation besucht Taipeh
Für weitere Spannungen könnte auch der überraschende Besuch einer weiteren US-Kongressdelegation mit US-Senatoren in Taipeh auslösen. Das Flugzeug mit der republikanischen Senatorin Marsha Blackburn aus Tennessee an Bord landete am späten Donnerstagabend (Ortszeit) auf dem Songshan-Flughafen in Taipeh, wie Taiwans Aussenministerium der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
Die Visite war bis zur letzten Minute geheim gehalten worden. Entgegen ersten Berichten kam die US-Senatorin alleine und ohne andere Kongressvertreter.
Nach dem Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und einer Gruppe von fünf Kongressabgeordneten wäre es schon die dritte US-Delegation, die in diesem Monat die demokratische Inselrepublik besucht. Laut CNA will Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen die Politiker aus den USA am Freitag empfangen.
Mit Pekings Empörung besonders über die Visite von Pelosi, der Nummer drei in den USA, hatten die Spannungen einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Es war der ranghöchste Besuch aus den USA seit einem Vierteljahrhundert. Als Reaktion startete China grossangelegte Manöver rund um Taiwan und feuerte ballistische Raketen ab, von denen eine unweit der Hauptstadt direkt über die Insel flog. Es war die grösste Machtdemonstration Pekings seit der «Raketenkrise» um Taiwan Mitte der 1990er Jahre.
Seit den Grossmanövern operieren chinesische Flugzeuge und Schiffe weiter verstärkt in der 130 Kilometer breiten Meerenge der Taiwanstrasse und überqueren immer wieder die bis dahin meist respektierte Mittellinie. Schon seit dem vergangenen Jahr dringen auch verstärkt chinesische Militärmaschinen in Taiwans Luftüberwachungszone (ADIZ) ein, um die Luftabwehr zu testen und den Druck zu erhöhen.
(SDA)