Wie ist die Ausgangslage?
Das britische Unterhaus hat Premierminister Boris Johnson am Samstag gezwungen, bei der EU einen Antrag auf Verschiebung des Brexits zu stellen.
Johnson tat dies widerwillig, machte aber gleichzeitig klar, dass er weiter darauf setzt, das mit der EU vereinbarte Austrittsabkommen noch vor dem bisherigen Austrittstermin 31. Oktober durch das Parlament zu bringen.Johnson will den Brexit-Vertrag am (heutigen) Montag in einem neuen Anlauf durch das Unterhaus bringen. Zuvor muss allerdings der Parlaments-Vorsitzende John Bercow einwilligen, dass das Abkommen zum zweiten Mal nach Samstag auf die Tagesordnung des Londoner Parlaments gesetzt wird.
Die Opposition plant bereits eine Reihe von Änderungsanträgen an der Brexit-Gesetzgebung. Auch von Neuwahlen ist immer wieder die Rede.
Derweil diskutiert die EU über eine mögliche Verlängerung der Austrittsfrist über den 31. Oktober hinaus. Laut einem Zeitungsbericht könnte ein Ausstieg Grossbritanniens aus der EU bis Februar 2020 aufgeschoben werden. Dies soll geschehen, falls Johnson seinen Brexit-Deal in dieser Woche nicht durch das Parlament bekommt. Die EU will ihrerseits über den Verlängerungsantrag aber nicht sofort entscheiden. Der Ausgang des Brexit-Dramas ist damit weiter ungewiss.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.
Fünf mögliche Szenarien, wie es mit dem Brexit weiter gehen könnte:
1. Verschiebung
Johnson musste am Samstag um eine Verschiebung bis zum 31. Januar 2020 bitten. Die EU muss nun entscheiden, ob sie dem zustimmt. Ist sie dafür, könnte sie letztlich auch eine kürzere oder längere Verschiebung beschliessen. Am Sonntag nahmen die EU-Botschafter der anderen Mitgliedstaaten den Antrag lediglich «zur Kenntnis". EU-Ratspräsident Donald Tusk führt nun «in den nächsten Tagen» Konsultationen mit den Mitgliedstaaten. Theoretisch können die EU-Staaten sich mit der Entscheidung über die Verschiebung bis zum 31. Oktober Zeit lassen.
2. Austritt mit Vertrag
Johnson hat trotz des Antrags auf Verschiebung angekündigt, dass er kommende Woche die Gesetze zur Umsetzung des Austrittsabkommens in das Parlament einbringen will und weiter auf einen Austritt am 31. Oktober setzt. Die EU setzt offenbar darauf, dass dies noch eine Option ist. Die EU-Botschafter hätten am Sonntag «den Ratifizierungsprozess für das Austrittsabkommen auf EU-Seite formal angestossen», sagte ein EU-Diplomat. Dem Brexit-Abkommen muss neben dem britischen Unterhaus auch das EU-Parlament zustimmen. Am Donnerstag hatten es bereits die EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt.
3. Austritt ohne Vertrag
Sollte bis Ende des Monats der Brexit-Vertrag nicht verabschiedet werden und die EU keinen Aufschub gewähren, würde Grossbritannien ohne Vertrag die EU verlassen. In diesem Fall müssten an den Grenzen wieder Zollkontrollen eingeführt werden. Dies hätte gravierende Folgen für Wirtschaft und Bürger. In Grossbritannien werden wegen Verzögerungen durch die Kontrollen an der Grenze Lieferengpässe bei Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten befürchtet. Johnsons Regierung versichert, auf diesen Fall vollends vorbereitet zu sein.
4. Vorgezogene Wahlen
Johnson hat bereits zwei Mal versucht, Neuwahlen zu erreichen. Er hofft darauf, seine absolute Mehrheit im Parlament zurückzugewinnen. Die oppositionelle Labour-Partei hat es bisher aber abgelehnt, Johnson per Misstrauensvotum zu stürzen und damit Neuwahlen auszulösen, weil sie zunächst einen Austritt ohne Vertrag ausschliessen wollte. Mittelfristig scheinen Neuwahlen angesichts der tiefen politischen Krise aber unumgänglich. Dies wäre wohl eine Option, wenn es zu einer Verlängerung kommt.
5. Neues Referendum
Schon lange gibt es Forderungen nach einem zweiten Referendum über den Verbleib Grossbritanniens in der EU. Am Samstag sind dafür erneut zahlreiche Menschen auf die Strasse gegangen. Auch die Labour-Partei und die beiden früheren Premiers Tony Blair (Labour) und John Major (Tory) treten für diese Option ein. Im Parlament gibt es dafür aber keine klare Mehrheit. Auch der Ausgang eines solchen Votums ist laut Umfragen völlig offen. (SDA)
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seit diesem Zeitpunkt fand zwischen der EU und Grossbritannien aber auch innerhalb des Vereinigten Königreichs ein langwieriger politischer Prozess der Kompromissfindung statt. Mehrere Abgeordnete und sogar Premierminister traten aufgrund der Vertragsverhandlungen zurück. Am 31. Januar 2020 trat Grossbritannien schliesslich aus der EU aus.
BLICK zeigt die wichtigsten Stationen des chaotischen Prozesses seit dem Austrittsvotum der Briten auf.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seit diesem Zeitpunkt fand zwischen der EU und Grossbritannien aber auch innerhalb des Vereinigten Königreichs ein langwieriger politischer Prozess der Kompromissfindung statt. Mehrere Abgeordnete und sogar Premierminister traten aufgrund der Vertragsverhandlungen zurück. Am 31. Januar 2020 trat Grossbritannien schliesslich aus der EU aus.
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