«Schwieriger Moment»
Putin gibt Lukaschenko Kredit

Kremlchef Wladimir Putin hat angesichts des Machtkampfes in Belarus (Weissrussland) seinem politisch angeschlagenen Kollegen Alexander Lukaschenko einen Kredit von 1,5 Milliarden US-Dollar versprochen.
Publiziert: 14.09.2020 um 22:34 Uhr
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Aktualisiert: 26.09.2020 um 11:19 Uhr

Das Nachbarland solle «in diesem schwierigen Moment» die Hilfe aus Moskau bekommen, sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit Lukaschenko in Sotschi. Der belarussische Staatschef steht seit der umstrittenen Präsidentenwahl im August, die wochenlange Massenproteste auslöste, immens unter Druck.

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Am Wochenende wurden bei den Protesten fast 900 Menschen festgenommen. Maskierte Uniformierte gingen besonders rabiat gegen die Demokratiebewegung vor. Die Behörden des Strafvollzugs sprachen von vollen Gefängnissen. Die Sicherheitskräfte begründeten ihr Vorgehen damit, dass die Aktionen nicht genehmigt gewesen seien. Allein in Minsk waren nach Schätzungen von Beobachtern mehr als 150 000 Menschen auf die Strassen gegangen.

Die Demokratiebewegung sieht die 38-jährige Swetlana Tichanowskaja als Siegerin der Präsidentenwahl vom 9. August. Nach der umstrittenen Abstimmung hatte sich Lukaschenko zum Sieger erklären lassen - mit 80,1 Prozent der Stimmen. Die Zusammenkunft mit Putin war das erste persönliche Treffen der beiden seit der Wahl - und das erste Mal, dass Lukaschenko seither das Land verlassen hat.

Russlands Präsident Putin hat seinen belarussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko (l.) in Sotschi empfangen.
Foto: Keystone

Putin sprach sich aufgrund der angespannten Lage auch für eine Verfassungsreform in Belarus aus, um danach Neuwahlen anzusetzen. «Ich denke, das ist logisch, zeitgemäss und angemessen», sagte der Kremlchef. Mögliche Veränderungen hat Lukaschenko zwar nicht ausgeschlossen. Die Opposition ist aber überzeugt, dass er mit diesen Versprechungen nur Zeit gewinnen wolle.

Auch die Bundesregierung verurteilte abermals die Gewalt gegen Demonstranten scharf. Der anhaltende Protest sei Ausdruck der Unzufriedenheit, aber auch der Wut und Verzweiflung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Jeder Tag bringe neue Beweise dafür, dass Lukaschenkos Herrschaft mit Angst und Repressionen aufrechterhalten werden solle. (SDA)

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Artikels nahm BLICK auf eine Szene Bezug, bei der Putin zwei Teetassen in der Hand hielt. Diese Szene war allerdings nicht aktuell, sondern stammt aus der Interview-Reihe mit Regisseur Oliver Stone 2017. BLICK entschuldigt sich für den Fehler.


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