Verrat im Sicherheitsapparat: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (44) hat am Sonntag zwei Schlüsselfiguren seiner Sicherheitsbehörden gefeuert: Der Vorwurf gegen die Generalstaatsanwältin und den Leiter des Inlandsgeheimdienstes (SBU): Hochverrat. Hunderte von Mitarbeitern in ihren Reihen seien Kollaborateure der Russen.
Die Entlassung von Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa (43) und Geheimdienstchef Iwan Bakanow (47) markiert nicht nur die grösste Veränderung in Selenskis Regierungsapparat seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar. Das harte Durchgreifen spricht auch vom hohen Druck, unter dem Selenski steht.
Bakanow ist ein Jugendfreund des Präsidenten. Ihre Freundschaft reicht Jahrzehnte zurück. Der enge Weggefährte Selenskis leitete den Geheimdienst seit 2019. Wenediktowa wiederum galt als Hoffnungsträgerin. Sie wurde als erste Frau zur Chefanklägerin des Landes berufen.
Hochverrat
Nun wird den beiden Hochverrat vorgeworfen. Details zu den Vorwürfen sind nicht bekannt, doch ist von zahlreichen Ermittlungen wegen Landesverrats die Rede. Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden, einschliesslich der Generalstaatsanwaltschaft und des Geheimdienstes, sollen Kollaborateure der Russen sein.
Es gebe 651 Strafverfahren gegen Beschäftigte der Staatsanwaltschaft und anderer Strafverfolgungsbehörden wegen Hochverrats und Kollaboration mit russischen Diensten, sagte Selenski in einer kurzen Fernsehansprache am Sonntagabend.
Mehr als 60 Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdiensts und der Generalstaatsanwaltschaft sollen die Seiten gewechselt haben und für Russland arbeiten. In 198 Fällen seien Betroffene informiert worden, dass sie unter Verdacht stehen.
Kriegsrecht
Selenski sprach von «aufgedeckten Verbindungen zwischen den Mitarbeitern der ukrainischen Sicherheitskräfte und den russischen Sonderdiensten». Bakanow und Wenediktowa werden nicht selber als Kollaborateure beschuldigt. Doch «eine solche Reihe von Verbrechen gegen die Grundlagen der nationalen Sicherheit des Staates», so Selenski, werfe «sehr ernste Fragen an die zuständige Führung auf».
Den gefeuerten hohen Staatsbeamten wirft Selenski die «Nichterfüllung von Dienstpflichten» vor, «die zu menschlichen Opfern oder anderen schwerwiegenden Folgen geführt hat». Auf Hochverrat steht in Kriegszeiten gewöhnlich der Tod. Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten ein. (kes)
