Der neue US-Präsident Joe Biden (78) hat einen fulminanten Start hingelegt. Nachdem er schon am ersten Arbeitstag mehrere Entscheidungen Trumps rückgängig gemacht hatte, schlug er am Wochenende die ersten Pflöcke in der Aussenpolitik ein. Dabei richtete seine Regierung scharfe Worte an Peking und Moskau.
Hilfe für Taiwan: Bidens Aussenministerium hat China dazu aufgefordert, seinen «militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Taiwan» einzustellen. Anstatt der Kampagne zur «Einschüchterung» des Nachbarn solle Peking das Gespräch mit der demokratisch gewählten Regierung Taiwans suchen.
Die USA betonten, dass sie felsenfest zu Taiwan stünden und der Führung in Taipeh auch weiterhin helfen würden, eine ausreichende Fähigkeit zur Selbstverteidigung zu haben.
Klima schützen: Bidens Klima-Sonderbeauftragte, John Kerry (77), hat China zu mehr Anstrengungen bei der Bekämpfung der Erderwärmung aufgefordert. Die Zusage der Volksrepublik, bis 2060 klimaneutral zu werden, sei nicht gut genug, sagte der ehemalige Aussenminister. Die meisten Staaten, so auch die USA, wollen die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 auf null senken, also zehn Jahre früher als von China angepeilt.
Unterstützung für Nawalny: Bidens Aussenministerium hat die «harschen Methoden» der russischen Sicherheitskräfte im Umgang mit Demonstranten und Journalisten verurteilt und die Freilassung aller Festgenommenen gefordert.
Das Aussenministerium erklärte am Samstag, die USA stünden Schulter an Schulter mit ihren Verbündeten und Partnern, um die Menschenrechte zu verteidigen – «sei es in Russland oder wo auch immer nötig». Das Ministerium forderte die «sofortige und bedingungslose Freilassung» des Kremlkritikers Alexej Nawalny (44).
Der abgewählte Präsident Donald Trump (74) hatte seinen Nachfolger Joe Biden verächtlich «Sleepy Joe», den schläfrigen Joe, genannt. Biden hat ihn eines Besseren belehrt. (gf/SDA)