Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine besteht die Sorge, dass Russland als nächstes Moldau angreifen könnte. Ein russisches Geheimpapier befeuert diese Befürchtungen. Wie Recherchen von NDR, WDR und der «Süddeutschen Zeitung» zeigen, ist dem fünfseitigen Papier der russischen Präsidialverwaltung zu entnehmen, wie Wladimir Putin (70) die Republik an sich reissen will.
Laut dem Recherchenetzwerk sollen entsprechende Pläne des Kremls bereits im Sommer 2021 entstanden sein – wenige Monate vor der russischen Invasion in der Ukraine.
Der Kreml will eine westliche Orientierung von Moldau verhindern und pro-russische Strömungen fördern. Und zwar bis spätestens im Jahr 2030. Als Druckmittel soll offenbar «das Interesse Moldaus am russischen Absatzmarkt» dienen. Dieses soll die Republik davon abhalten, «russischen Interessen in der Region zu schaden».
Putin will nichts dem Zufall überlassen
Im Papier wird klar: Moldau gilt als wichtiger Schauplatz für eine Auseinandersetzung mit dem Westen. Versuchen externer Akteure, sich in die Angelegenheiten der Republik einzumischen, soll dem «entgegengewirkt werden».
Eine «breitere Präsenz russischer Medien» im Land soll es dem Kreml zudem ermöglichen, die öffentliche Meinung stärker zu kontrollieren. Das Ziel: In den Köpfen ein möglichst negatives Bild der Nato zu verankern. Auch im Bildungsbereich von Moldau will Putin nichts dem Zufall überlassen. Nicht nur der Fernunterricht in russischer Sprache soll ausgebaut werden, sondern russische Universitäten sollen in Moldau auch eröffnen.
Kreml soll auch Übernahme von Belarus planen
Laut dem Rechercheverbund stammt das Papier von den gleichen Experten, die im Auftrag von Putin die schrittweise Übernahme des Nachbarlandes Belarus geplant haben.
Wie die «Tagesschau» schreibt, ist das Papier in den Augen von westlichen Experten authentisch. Einem hochrangigen westlichen Geheimdienstmitarbeiter zufolge will Moskau «ein Stoppschild Richtung Westen setzen».
Obwohl Russland derzeit alles versucht, um die proeuropäische Regierung in Moldau zu destabilisieren, sagte der moldauische Verteidigungsminister Anatolie Nosatii (50) kürzlich, dass für sein Land keine unmittelbare militärische Gefahr bestehe. Trotzdem verbreite Russland «Desinformation und Spannungen innerhalb der Gesellschaft» und versuche «die politische Ordnung zu ändern, die Staatsmacht zu destabilisieren und zu stürzen».
Einfach von Putin einnehmen lässt sich Moldau aber nicht: Erst am Sonntag entdeckte die moldawische Polizei ein vom Kreml gesteuertes Netzwerk.
