Donald Trump (75) darf keine Dokumente um den Kapitol-Sturm am 6. Januar geheim halten. Eine Bundesrichterin lehnt Trumps Versuch ab, Unterlagen vor dem Untersuchungsausschuss zurückzuhalten.
Das Urteil der Richterin Tanya Chutkan vom US-Bezirksgericht in Washington DC ist ein Schlag gegen Trumps Bemühungen, mehr als 700 Seiten von Aufzeichnungen aus seiner Zeit im Weissen Haus geheim zu halten.
Wichtiges Beweismaterial um Kapitol-Sturm
«Präsidenten sind keine Könige, und der Kläger ist kein Präsident», teilt die Richterin laut CNN mit.
Das Repräsentantenhaus soll am Freitag eine Reihe von Dokumenten erhalten, darunter Anrufprotokolle, Videoprotokolle und Zeitpläne des Weissen Hauses vom 6. Januar sowie drei Seiten handschriftlicher Notizen von Trumps damaligem Stabschef.
Das Urteil könnte dem Repräsentantenhaus auch dabei helfen, mehr Informationen aus dem Umfeld von Trump zu erhalten. So auch von Zeugen, die vorgeladen wurden und noch nicht mit dem Ausschuss gesprochen haben.
Geheimhaltung fürs Volk – nicht für «irgendeine Person»
Die Richterin teilt mit: «Das Gericht ist der Ansicht, dass das öffentliche Interesse darin besteht, den gemeinsamen Willen der Legislative und der Exekutive zuzulassen – und nicht zu unterbinden –, die Ereignisse zu untersuchen, die zum 6. Januar führten und sich dort ereigneten.» Ziel sei es, Gesetze zu erwägen, die verhindern, dass sich solche Ereignisse jemals wieder ereignet.
Sie kritisierte auch Trumps Versuche, sich durch die Geheimhaltung zu schützen. Das präsidiale Privileg, das Geheimhaltung bestimmter Unterlagen erlaubt, «existiert zum Wohle der Republik, nicht irgendeiner Person», schrieb die Richterin in einer Erklärung.
Trump-Team geht in Berufung
Ein Bundesrichter wird dem US-Repräsentantenhaus nun Zugang zu Hunderten vonseiten aus Donald Trumps Amtszeit gewähren, die sich mit dem Anschlag auf das US-Kapitol am 6. Januar befassen. Trumps Anwaltsteam hat das Gericht jedoch darüber informiert hat, dass es in Berufung gehen will. (euc)