Ein Auftritt mit Sprengkraft: Ausgerechnet auf «Fox News» kündigte der demokratische Senator Joe Manchin (74) am Sonntag an, nicht für Joe Bidens (79) «Build Back Better Act» zu stimmen. Dabei hatte er wochenlang persönlich mit dem US-Präsidenten verhandelt – so intensiv, dass bereits darüber gescherzt wurde, ob er wohl einen eigenen Parkplatz am Weissen Haus besitze.
Obwohl er das Sozial- und Klimapaket bereits von 3,5 Billionen auf 1,75 Billionen US-Dollar gedrückt hatte, begründete Manchin seine überraschende Entscheidung mit der Finanzierbarkeit. Das Weisse Haus schäumte: Manchin habe hinter den Kulissen bereits Zusagen gegeben. Es sei immer klar gewesen, dass er das Paket am Ende in irgendeiner Form mittrage.
Doch der rebellische Senator ist offenbar beleidigt. In einem Radio-Interview verriet er am Montag, wie es tatsächlich zu der Ankündigung kam. «Sie wissen, ich bin immer bereit, an etwas zu arbeiten und zuzuhören und es zu versuchen», versicherte der Senator dem Radiosender MetroNews in seinem Heimatstaat West Virginia. «Ich war aber mit meinem Latein am Ende, und die kennen auch den wirklichen Grund, auch wenn sie den nicht verraten werden.»
«Das ist für mich unentschuldbar»
Auf die Nachfrage des Moderators nach dem «wirklichen Grund», antwortet Manchin, das Problem sei nicht Biden, sondern dessen Mitarbeiter. Diese hätten «einige Dinge getrieben» und «nach aussen getragen», was er «unentschuldbar» finde.
Berichten der US-Medien zufolge sei Manchin extremen Druck ausgesetzt gewesen, das Gesetzespaket mitzutragen. Möglicherweise bezog er sich auf Berichte, wonach er unter anderem Steuergutschriften für Kinder nicht verlängern wollte.
Kohle-Bergleute kritisieren Manchin
Manchin hatte ausserdem verschiedene Klimaschutzmassnahmen abgelehnt, die im «Build Back Better Act» vorgesehen waren. Er begründete dies mit der Verantwortung gegenüber seinen Wählerinnen und Wählern – sein Heimatbundesstaat West Virginia ist der zweitwichtigste Kohle-Standort im Land.
Die United Mine Workers of America, eine Gewerkschaft, die auch die Kohle-Bergleute von West Virginia vertritt, hatte Manchin am Montag allerdings aufgefordert, sein Nein zu überdenken.
Der Gesetzesentwurf würde nämlich einen Fonds für lungenerkrankte Bergleute vorsehen sowie Steueranreize für neue Anlagen in Kohlerevieren, die Tausende von Bergleuten beschäftigen würden, die im Zuge des Umstiegs auf erneuerbare Energien ihre Arbeitsplätze verlieren. (kin)
