«Die Zahl der Einheiten, die entlang unserer ganzen Grenze stationiert wurden, ist um einiges gestiegen», sagte ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Dienstag mit Blick auf das angeblich vorrückende russische Militär. Die russische Armee habe die Zahl der Panzer entlang der Grenze verdreifacht. Er betonte: «Dem Land droht ein grossangelegter Krieg mit der Russischen Föderation.»
Russland dementiert
Konstantin Kossatschow, Chef des Aussenausschusses im russischen Föderationsrat, sagte der Nachrichtenagentur Interfax, sein Land habe einen Krieg gegen die Ukraine nie als Perspektive betrachtet. Er bezeichnete aber Poroschenko einen «Präsidenten des Krieges».
Die Ukraine hatte als Reaktion auf das russische Vorgehen im Meer vor der Halbinsel Krim bereits beschlossen, erstmals das Kriegsrecht anzuwenden. Dieses gilt etwa in den Grenzregionen zu Russland. Weil Poroschenko seinen Erlass mehrfach abänderte, war allerdings unklar, ob das Kriegsrecht bereits seit Montag gilt oder ob es erst an diesem Mittwoch in Kraft tritt.
Durch das Kriegsrecht erhält das Militär Sondervollmachten. Mit der Massnahme solle die Zeit für die Kampfbereitschaft verkürzt werden, um einen eventuellen Angriff Russlands schneller abwehren zu können, sagte Poroschenko.
24 Matrosen festgesetzt
Hintergrund sind neuerliche Spannungen mit Russland im seit Jahren schwelenden Konflikt. Am Sonntag hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert. Die drei ukrainischen Schiffe wurden aufgebracht. Es fielen dabei auch Schüsse. 24 Matrosen wurden festgesetzt.
Gegen die ersten Seeleute wurde eine zweimonatige Untersuchungshaft verhängt. Ihnen wird illegaler Grenzübertritt vorgeworfen. Damit drohen ihnen bei einem Prozess in Russland bis zu sechs Jahren Haft. Die nächsten Verhandlungen sind für diesen Mittwoch geplant.
Die Konfrontation hat Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Kiew und Moskau geschürt – und sorgt für neue Spannungen in den Beziehungen des Westens zur Russland.
«Ich mag diese Aggression nicht»
Angesichts der Krise zwischen der Ukaine und Russland stellte US-Präsident Donald Trump ein geplantes Treffen mit Putin in dieser Woche beim G20-Gipfel in Buenos Aires in Frage. Er erwarte erst einen Bericht seines Nationalen Sicherheitsteams zur Lage. «Ich mag diese Aggression nicht», sagte Trump der «Washington Post».
Die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Heather Nauert, forderte Europa auf, «mehr zu tun, um die Ukraine zu unterstützen». So seien die von der EU gegen Russland wegen der Krim-Annexion verhängten Sanktionen noch nicht vollständig umgesetzt.
Die Nato-Staaten forderten Russland im Konflikt mit der Ukraine noch einmal offiziell zu Zurückhaltung auf. «Es gibt keinerlei Rechtfertigung für Russlands Einsatz von militärischer Gewalt gegen ukrainische Schiffe und Marinepersonal», hiess es in einer am Dienstag verabschiedeten Erklärung des Nordatlantikrates.
Österreich will weitere Sanktionen
Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat angesichts des russischen Vorgehens weitere Sanktionen gegen Moskau ins Spiel gebracht. Allerdings müsse zunächst geklärt werden, was genau am Sonntag vorgefallen sei, sagte die österreichische Aussenministerin Karin Kneissl. Derzeit stehe bezüglich der Konfrontation «Aussage gegen Aussage».
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt zur Deeskalation auf eine vermittelnde Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Die unterschiedlichen Darstellungen des Vorfalls vom Wochenende sollten an die OSZE gegeben und dort geprüft werden, sagte sie nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Die OSZE überwacht auch den Konflikt in der Ostukraine. Sie sprach am Abend von Protesten in mehreren Regionen in der Ukraine.
Die «Welt» berichtete unter Berufung auf EU-Diplomaten, Deutschland und Frankreich hätten sich bei einem Treffen in Brüssel gegen eine Verschärfung der Sanktionen ausgesprochen. Bei einer geheimen Sitzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) hätten Diplomaten beider Länder argumentiert, es sei jetzt wichtig «vertrauensbildende Massnahmen» zu ergreifen. Sanktionen gehörten nicht dazu. (SDA)
Im Ukrainekonflikt kämpft die ukrainische Armee gegen Separatisten der Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Der Konflikt eskalierte ab April 2014, nachdem in der Ukraine die russlandtreue Regierung unter Wiktor Janukowitsch durch die Maidan-Revolution vertrieben wurde. Auf sie folgte eine proeuropäische Übergangsregierung. Anfang 2014 begann ein von Russland gelenkter Aufstand, erst auf der Krim, dann im Donbass, dem Osten der Ukraine, wo eine Mehrheit russisch spricht. Im September 2014 vermittelte die OSZE einen ersten Waffenstillstand. Er wurde bis heute nie eingehalten. Der Konflikt hat bisher über 13'000 Tote gefordert.
Im Ukrainekonflikt kämpft die ukrainische Armee gegen Separatisten der Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Der Konflikt eskalierte ab April 2014, nachdem in der Ukraine die russlandtreue Regierung unter Wiktor Janukowitsch durch die Maidan-Revolution vertrieben wurde. Auf sie folgte eine proeuropäische Übergangsregierung. Anfang 2014 begann ein von Russland gelenkter Aufstand, erst auf der Krim, dann im Donbass, dem Osten der Ukraine, wo eine Mehrheit russisch spricht. Im September 2014 vermittelte die OSZE einen ersten Waffenstillstand. Er wurde bis heute nie eingehalten. Der Konflikt hat bisher über 13'000 Tote gefordert.