Politiker fordern mehr Kontrollen
Ab an die Grenze!

Für CVP-Vizepräsidentin Ida Glanzmann ist klar, dass das Grenzwachtkorps mehr Ressourcen braucht. Auch SiK-Präsident Thomas Hurter meint: «Die Schweiz muss ihre Grenzkontrollen präventiv verstärken.»
Publiziert: 16.11.2015 um 19:42 Uhr
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Aktualisiert: 11.10.2018 um 10:18 Uhr

Während die Welt nach den Anschlägen von Paris noch trauert, machen sich Politiker und Behörden auch in der Schweiz Gedanken, was gegen die Terrorgefahr zu unternehmen ist. Bereits gehandelt hat das Grenzwachtkorps. Es hat das Dispositiv kurzfristig hochgefahren.

Und: «Im Falle einer Eskalation können wir uns einen Einsatz der Militärpolizei im Bereich der sicherheitspolizeilichen Aufgaben vorstellen», sagt ein Sprecher. Dies würde der «Sicherung unserer Grenzwächter an der Grenze» dienen, und das Personal könnte bei logistischen Aufgaben unterstützt werden.

Der Nachrichtendienst beobachtet die Lage ebenfalls. Sprecherin Isabelle Graber sagt, es würden auch verdächtige Flücht­linge unter die Lupe genommen. Derzeit gebe es zwar keine konkreten Hinweise, dass sich Terroristen unter Asylsuchenden befänden. Es sei aber durchaus möglich, dass «Infiltrationsversuche in Migrantenströmen ablaufen». Systematisch mit Datenbanken abgeglichen werden etwa die Namen von Syrern.

Müssen wir uns an scharfe Kontrollen gewöhnen?
Foto: Keystone
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Auch Sicherheitspolitiker sind sich der Gefahr bewusst. SP-Nationalrätin Chantal Galladé (ZH) verlangt vom NDB, dass er «so rasch wie möglich» die Zusammenarbeit mit den ausländischen Partnern intensiviert und der Sicherheitskommission (SiK) eine detaillierte Analyse der aktuellen Lage liefert.

Für CVP-Vizepräsidentin Ida Glanzmann (LU) ist es mittelfristig «zentral», dass das Grenzwachtkorps mehr Ressourcen erhält. Kurzfristig könne es auch sinnvoll sein, die Armee aufzubieten, «vielleicht mit Support der Militärpolizei».

Noch weiter geht SiK-Präsident Thomas Hurter (SH): «Die Schweiz muss ihre Grenzkontrollen präventiv verstärken.» Nur die Armee sei in der Lage, rasch und effektiv unterstützend einzugreifen. «Wenn der Wille da ist, könnte die Unterstützung durch die Armee schon in wenigen Tagen Realität sein», ist Hurter überzeugt.

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