Der Schritt ist getan. Olaf Scholz (64) verkündete am Dienstag im Deutschen Bundestag die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2. Eine Kompanie von 14 Panzern aus Bundeswehrbeständen wird in den kommenden drei Monaten in die Ukraine rollen.
Wochenlang hat der deutsche Kanzler mit der Entscheidung gehadert. Erst als durchsickert, dass die USA erwägen, 31 ihrer Abrams ins Kriegsgebiet zu senden, lenkt Scholz ein. Mit Deutschland ziehen nun auch andere Nato- und EU-Staaten mit. Frankreich, Polen, Finnland, Spanien, Norwegen und die Niederlande wollen Panzer zur Verfügung stellen. Grossbritannien schickt ebenfalls 14 seiner Challenger 2.
In der Ukraine kommt das gut an. Die russische Armee zwingt seit Monaten das Land in einen verlustreichen Abnutzungskrieg, der die Ressourcen frisst. Für den Frühling bereitet Moskau eine Grossoffensive vor. Ohne schwere Waffen aus dem Westen wäre die Ukraine verloren. Die Dankesworte zur Entscheidung des deutschen Kanzlers aber lassen aufhorchen. Es gehe nicht um ein paar Panzer, sagt Präsident Wolodimir Selenski (45) am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Der Bedarf sei viel grösser.
Selenskis Kanzleichef Andrij Jermak (51) jubelt online: «Wir werden alles für die Rückeroberung unserer Gebiete und für die Gegenoffensive bekommen. Panzerfahrer werden sich freuen, ebenso wie Artilleristen und später auch Piloten.» Vize-Aussenminister Andrij Melnyk (47) wird noch deutlicher. Er schreibt auf Twitter: «Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets – und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt.»
«Wir brauchen Kriegsschiffe und U-Boote»
Damit nicht genug. Andrij Melnyk fordert mehr Unterstützung für die ukrainische Marine: «Wir bräuchten Kriegsschiffe, damit die Küste geschützt werden kann, wir haben eine sehr lange Küste. Wir bräuchten auch U-Boote, um die Gefahr zu bannen, dass ein neuer Angriff an der Küste im Schwarzen Meer folgt», schreibt Melnyk weiter.
Wozu Kampfjets gut sein könnten, erklärt Mychajlo Podoljak (50) in einem Interview mit einem russischen Blogger. Eine militärische Eskalation innerhalb Russlands sei unvermeidbar, erklärt der Top-Berater von Selenski. Die Russen in Städten wie Moskau, Sankt Petersburg und Jekaterinburg müssten den Krieg zu spüren bekommen.
Russland ist rein militärisch nicht zu besiegen
Mit Sorge beobachtet Joachim Weber (56) diese Entwicklung. «Militärisch können wir die Russen nicht besiegen, wenn die Russen mit einer Niederlage nicht einverstanden sind und am Ende zur Nuklearwaffe greifen», sagt der Sicherheitsexperte an der Universität Bonn zu Blick. Und für die Russen gebe es zurzeit keine Notwendigkeit, für einen Frieden einzulenken.
Die Entscheidung, nun doch Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, sei Teil einer Eskalationsspirale, die seit Beginn der Invasion zu beobachten sei. «Die Bereitschaft, immer schwerere Waffen freizugeben, erfolgt in Zeitschnitten», sagt Weber und fragt: «Wie weit will sich der Westen noch in diesen Krieg hineinhängen?» Grundsätzlich sei richtig, die Ukraine in ihrer Verteidigung zu stärken, doch, so rät der Wissenschaftler, «man sollte an die diplomatischen Bemühungen anknüpfen, die im März 2022 stehen geblieben waren».
«Das werden wir nicht tun»
Könnten tatsächlich nach den Kampfpanzern auch westliche Tornados an die Ukraine geliefert werden? Dazu äusserte sich der Kanzler deutlich. Die Lieferung von Kampfflugzeugen oder die Entsendung von Bodentruppen schloss Scholz am Mittwoch im Bundestag kategorisch aus. Als kurz nach Kriegsbeginn über Flugverbotszonen diskutiert worden sei, hätten er und US-Präsident Joe Biden (80) gesagt, dass Kampfflugzeuge nicht geliefert würden. «Das werden wir nicht tun. Und an dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern», sagte Scholz.
Das würde auch für Bodentruppen gelten. Olaf Scholz versicherte: «Ich habe gesagt, es wird keine direkte Beteiligung von Nato-Soldaten im Ukraine-Krieg geben. Das ist bisher nicht der Fall und das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Und darauf können sich alle verlassen.»