Kurz zusammengefasst
- Niederlande verschärfen Asylpolitik wegen hoher Migrantenzahlen
- Schnelle Ausreise und beschleunigte Asylverfahren geplant
- Rechte Partei gewann die Parlamentswahl im November
Die niederländische Regierung hat eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik angekündigt. «Wir können den grossen Zustrom von Migranten in unser Land nicht länger ertragen», sagte Ministerpräsident Dick Schoof (67) am Freitag vor Journalisten in Den Haag. Er sprach von einer «Asylkrise». Seine Regierung werde daher bald per Notmassnahme die Politik im Bereich «Migration und Asyl strenger gestalten», sagte Schoof. «Wir werden uns auf die schnelle Ausreise derjenigen konzentrieren, die nicht bleiben können, und auf ein beschleunigtes Verfahren für Asylanträge, die keine Aussicht auf Erfolg haben», fügte der niederländische Regierungschef hinzu.
Die Vier-Parteien-Koalition um die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders (61) will auch die Regeln für den Familiennachzug von Asylbewerbern verschärfen und bei der EU-Kommission «so schnell wie möglich» einen Antrag einreichen, um von der europäischen Asylpolitik abweichen zu können. Dies könnte nach Einschätzung von Experten und von Wilders selbst aber Jahre dauern. Als weitere Projekte der Regierung nannte Schoof eine Ausweitung der Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee sowie den Bau von zwei neuen Atomreaktoren.
Wilders verzichtet auf Amt als Premier
Die seit Juli amtierende Regierung hatte angekündigt, «die strengsten Asylregeln, die je verabschiedet wurden», umzusetzen. Wilders' PVV hatte die vorgezogene Parlamentswahl in den Niederlanden im November gewonnen.
Wilders wollte eigentlich selbst Regierungschef werden, seine islam- und europafeindlichen Haltungen erschwerten jedoch die Bildung einer Koalition. Mitte März erklärte er schliesslich seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten. Seine PVV verständigte sich dann mit der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der neuen Anti-Korruptionspartei NSC auf die Bildung einer Koalition.