Die Präsidentenwahl in Kenia wird am 17. Oktober wiederholt. Das teilte die Wahlkommission am Montag in Nairobi mit. Das Oberste Gericht hatte die Wiederwahl von Staatschef Uhuru Kenyatta am Freitag annulliert. Kenyatta hatte die Entscheidung des Gerichts widerwillig akzeptiert.
Streit um Wahlergebnisse in Kenia
Es hatte den Wahlsieg Kenyattas von Anfang August für ungültig erklärt und eine neue Abstimmung binnen 60 Tagen angeordnet. Das Votum sei von Regelverstössen der Wahlkommission geprägt gewesen, hiess es zur Begründung. Das Vorgehen sei nicht mit den Vorgaben der Verfassung vereinbar.
Es ist das erste Mal, dass eine Wahl in Kenia für ungültig erklärt wurde. Wahlergebnisse waren in dem Land immer wieder heftig umstritten. Kenyattas Herausforderer Raila Odinga focht die vergangenen drei Wahlresultate an, scheiterte aber jedes Mal. Wahl-Annullierungen kommen weltweit höchst selten vor - für Afrika stellt die Entscheidung der kenianischen Justiz ein Novum dar. Analysten werteten die Entscheidung als Zeichen einer erstarkenden Demokratie.
Nach Odingas Niederlage bei der Abstimmung 2007 kam es wochenlang zu Kämpfen zwischen verfeindeten Volksgruppen, in denen mehr als 1200 Menschen getötet wurden.
Odinga stellt Bedingungen für Neuwahlen
Nach der Annullierung des Wahlergebnisses in Kenia hat Oppositionsführer Raila Odinga Bedingungen für die angekündigten Neuwahlen gestellt. Odinga forderte am Dienstag die Entlassung von Mitgliedern der nationalen Wahlkommission.
Odinga verlangte ausserdem eine Überprüfung der Wahlinfrastruktur, die eine elektronische Übertragung der Stimmen vorsieht.
Kenias Opposition lehnt aber Datum für Neuwahl ab
Das Parteienbündnis Nasa sei entgegen der Versprechen bei den Gesprächen über die Neuwahl nicht eingebunden worden, kritisierte Odinga am Dienstag vor Journalisten in Nairobi. Zudem werde die Wahlkommission bis zum 17. Oktober nicht ausreichend vorbereitet sein, sagte Odinga, der einen Wahltermin Ende Oktober forderte. Der 17. sei zu früh. Gemäss den Gesetzen muss die Neuwahl bis Anfang November stattfinden.
(SDA)