Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben bei einem Krisengipfel nach dem Einmarsch des russischen Militärs in die Ukraine einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Die Strafmassnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visavergabe geben.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) beschwor in der Nacht zu Freitag nach den rund sechstündigen Beratungen, zu denen auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski zugeschaltet wurde, die Einheit der EU. «Unsere Einigkeit ist unsere Stärke», sagte sie. Der russische Präsident Wladimir Putin (69) versuche, die Landkarte Europas neu zu zeichnen. «Er muss und er wird scheitern.»
Mehrere wollten stärkere Massnahmen
So einig wie von der Leyen es beschrieb, waren sich die Staats- und Regierungschefs aber nicht. Mehrere von ihnen forderten schon vor Beginn des Sondergipfels noch weitreichendere Massnahmen. Dabei steht unter anderem das Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift im Zentrum. Ein Swift-Ausschluss hätte zur Folge, dass russische Finanzinstitute quasi vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen würden.
Zu den Ländern, die dieses Sanktionsinstrument zum derzeitigen Zeitpunkt ablehnen, gehört auch Deutschland. Olaf Scholz (63) begründete diese Haltung in Brüssel mit strategischen Erwägungen. Man solle zunächst bei dem über die vergangenen Wochen vorbereiteten Sanktionspaket bleiben, sagte er. Alles andere müsse man sich «aufbehalten für eine Situation, wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun». Was das für eine Situation sein könnte, sagte Scholz allerdings nicht.
Ebenso sprach sich Österreichs Kanzler Karl Nehammer (47) dagegen aus, Swift in das aktuelle Paket aufzunehmen. «Swift ist derzeit auch in den Vorschlägen kein Thema», sagte er. «Hintergrund des Ganzen ist, dass die Aussetzung von Swift weniger die Russische Föderation treffen würde als die Europäische Union.» Denn erstens habe Russland ein eigenes Zahlungssystem und zweitens würde Russland sofort auf das chinesische Zahlungssysteme umsteigen.
Einem EU-Diplomaten zufolge stimmten Italien, Zypern und Ungarn mit Deutschland darüber ein, dass für den Swift-Ausschluss nicht der richtige Zeitpunkt sei.
Sanktionen gegen den Finanzsektor
In EU-Kreisen wurde es am Donnerstag für möglich gehalten, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch zu einem Ausschluss Russlands aus Swift kommt. Die Staats- und Regierungschefs forderten die zuständigen Institutionen dazu auf, umgehend mit Arbeiten an einem neuen, dritten Sanktionspaket zu beginnen. Es soll auch die Möglichkeit schaffen, die Vermögen von russischen Oligarchen in der EU einzufrieren.
Bei den nun beschlossenen Sanktionen gegen den Finanzsektor geht es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor allem darum, Banken von den EU-Finanzmärkten abzuschneiden. Sie sollen sich in der EU künftig kein Geld mehr ausleihen und auch kein Geld mehr verleihen können. Zudem soll die Refinanzierung von russischen Staatsunternehmen in der EU verhindert werden. Ihre Aktien sollen nicht mehr in der EU gehandelt werden. Ähnliches ist für den Energiesektor geplant.
Bei den Sanktionen gegen den Transportsektor geht es vor allem darum, die russische Luftverkehrsbranche von der Versorgung mit Ersatzteilen und anderer Technik abzuschneiden. Damit könne man mit relativ kleinem Aufwand riesige Wirkung erzielen und sogar ganze Flotten stilllegen, hiess es am Donnerstag in Brüssel. Die Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sollen es auch anderen russischen Schlüsselindustrien schwer machen, sich weiterzuentwickeln. Dabei könne das Land mittel- und langfristig schwer getroffen werden, hiess es in Brüssel.
Die Einschränkungen bei der Visapolitik sollen sich gegen Russen richten, die bislang privilegierte Einreisemöglichkeiten in die EU hatten. Dazu zählen neben Diplomaten beispielsweise auch Geschäftsleute. (SDA)