Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl in Deutschland haben Sozialdemokraten, Grüne und Liberale ihr gemeinsames Regierungsprogramm besiegelt. Die Spitzenvertreter der Ampel-Parteien unterzeichneten dafür am Dienstag in Berlin ihren Koalitionsvertrag.
Die SPD war als Sieger der Wahl vom 26. September hervorgegangen. Sie hatte zuvor als Juniorpartner in einer schwarz-roten Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mitregiert. Am Mittwoch soll SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära Merkel, die nicht mehr kandidierte.
Scholz will zunächst die Corona-Krise angehen
«Das soll ein Morgen sein, bei dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung», sagte Scholz. Der Kampf gegen die Corona-Krise werde zunächst die ganze Kraft der neuen Koalition erfordern. «Jetzt beginnt die Zeit der Tat», sagte FDP-Chef Christian Lindner. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von einem Koalitionsvertrag «auf der Höhe der Wirklichkeit, auf der Höhe der gesellschaftlichen Realität».
Am Vormittag wollten sich Scholz, Grünen-Co-Chef Robert Habeck und Lindner in der Bundespressekonferenz den Fragen der Medien stellen. Habeck ist in der neuen Bundesregierung als Wirtschafts- und Klimaschutzminister vorgesehen und übernimmt die Aufgaben des Vizekanzlers. Lindner übernimmt das Amt des Finanzministers.
Klimaschutz, Verbesserungen für Geringverdiener
Nach SPD und FDP stimmten am Montag auch die Grünen dem 177 Seiten starken Koalitionsvertrag zu. Er trägt den Titel «Mehr Fortschritt wagen». Zur Unterzeichnung ihres Koalitionsvertrags hatten die drei Partner einen symbolträchtigen Ort ausgewählt, das Berliner Futurium, ein Zentrum für Ausstellungen zum Thema Zukunftsgestaltung.
In ihrem über Wochen ausgehandelten Vertrag versprechen die Ampel-Parteien unter anderem grosse Anstrengungen beim Klimaschutz. So soll die Industrieproduktion in Deutschland klimaneutral werden. Zugleich sind Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien vorgesehen. (SDA)