Nach Niederlage bei Regionalwahlen
Venezuelas Opposition stellt Bedingung für Gespräche

Bei den Regionalwahlen in Venezuela vom Sonntag kam es für die Opposition zu einer Niederlage. Sie wirft der Regierung Wahlbetrug vor und verlangt eine Neuauszählung.
Publiziert: 17.10.2017 um 06:44 Uhr
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Aktualisiert: 12.09.2018 um 08:50 Uhr

Die Opposition in Venezuela hat nach ihrer Niederlage bei den Regionalwahlen eine Neuauszählung der Stimmen verlangt. Andernfalls werde sie Gespräche über einen Ausweg aus der Krise des Landes boykottieren, kündigte das Oppositionsbündnis MUD am Montag an.

«Wir werden an keinen Sondierungsgesprächen oder Verhandlungen teilnehmen, solange (die Behörden) nicht einer Neuauszählung zustimmen», sagte MUD-Vertreter Angel Oropeza. Der Wahlkampfchef der MUD, Gerardo Blyde, sagte, die Oppositionskandidaten seien gebeten worden, die Forderung auf die Strasse zu tragen. Die sozialistische Regierungspartei von Präsident Nicolás Maduro hatte die Regionalwahlen am Sonntag in der Mehrheit 23 Bundesstaaten gewonnen.

«Die Stimme des venezolanischen Volkes wurde nicht gehört»

Nach Angaben der Wahlbehörde gewann die Opposition nur fünf Bundesstaaten. Umfragen hatten ihr einen Sieg in 18 Staaten vorhergesagt. In einem Bundesstaat steht das Ergebnis noch aus. Die US-Regierung bedauerte am Montag das «Fehlen von freien und fairen Wahlen» in Venezuela. «Die Stimme des venezolanischen Volkes wurde nicht gehört», sagte Aussenamtssprecherin Heather Nauert.

«Wir werden an keinen Sondierungsgesprächen oder Verhandlungen teilnehmen, solange (die Behörden) nicht einer Neuauszählung zustimmen», so Angel Oropeza, Vertreter von Venezuelas Oppositionspartei MUD.
Foto: REUTERS/Marco Bello

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini nannte das Ergebnis «überraschend». Es müsse «herausgefunden werden, was wirklich passiert ist», erklärte sie. Die französische Regierung zeigte sich «besorgt» über die «ernsten Unregelmässigkeiten», von der die Opposition in Venezuela berichte. Ausländische Beobachter waren nicht zu der Wahl zugelassen.

Proteste haben nichts an politischer Lage geändert

Die neu gewählten Gouverneure sollen bereits am Dienstag vor der verfassunggebenden Versammlung vereidigt werden. Die von Maduro eingesetzte Versammlung wird von der Opposition boykottiert. Beobachter rechnen nach den Regionalwahlen mit neuen internationalen Sanktionen gegen Venezuela.

In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen dem linksnationalistischen Präsidenten Maduro und der Mitte-Rechts-Opposition. Die Opposition macht den Staatschef für die wirtschaftliche Misere in dem ölreichen Land verantwortlich. Viele Venezolaner sind aber auch von der Opposition enttäuscht. Die Proteste zwischen April und Juli, bei denen 125 Menschen getötet wurden, haben nichts an der politischen Lage im Land geändert. (SDA)

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