Die russische Justiz macht dem nach Moskau zurückgekehrten Kremlgegner Alexej Nawalny direkt in einer Polizeistation einen Eilprozess. Nach seiner Rückkehr von Berlin nach Moskau hatte von dem 44-Jährigen seit Sonntag zunächst jede Spur gefehlt (BLICK berichtete).
Am Montag fand er sich plötzlich vor einem Gericht in einem Polizeigebäude wieder. Juristen kritisierten das als beispiellos – selbst für russische Verhältnisse. In einem Video bei Twitter beklagte Nawalny, dass die Justiz in Russland eine neue Stufe der «Gesetzlosigkeit» erreicht habe. Kurze Zeit später fiel das Urteil: Der Kreml-Kritiker wurde im Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt. Der 44-Jährige habe gegen Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess verstossen, hiess es.
«Habt keine Angst, geht auf die Strasse»
Die Haft gelte bis zum 15. Februar, teilte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch am Montag mit. Der Oppositionsführer kritisierte das Verfahren als politische Inszenierung mit dem Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen.
«Das lässt sich nicht einmal als eine Parodie auf Gesetzmässigkeit bezeichnen», sagte Jarmysch. Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew kündigte an, das Urteil anzufechten. Nawalny hat nach seiner Inhaftierung in Moskau offen zu Protesten aufgerufen. «Habt keine Angst, geht auf die Strasse!», sagte der 44 Jahre alte Oppositionsführer am Montag noch im Verhandlungssaal.
«Opi in seinem Bunker»
«Ich habe oft gesehen, wie der Rechtsstaat ins Lächerliche gezogen wird, aber dieser Opi in seinem Bunker fürchtet sich inzwischen so sehr (...), dass nun einfach der Strafprozesskodex zerrissen und auf die Müllhalde geworfen wird», sagte Nawalny in dem improvisierten Gerichtszimmer. Mit «Opi in seinem Bunker» meint Nawalny den russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Es ist unmöglich, was hier passiert.»
Nawalnys Anwälte hatten offenbar ein Schreiben über den Beginn einer Gerichtsverhandlung im Polizeigebäude erhalten, die dann eröffnet wurde, ohne dass jemand sich hätte vorbereiten können. Zuvor hatten Nawalnys Anwälte und Mitarbeiter erklärt, dass von dem Oppositionellen jede Spur fehle.
Nawalny hatte am Sonntag nach fünf Monaten, wo er sich von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte, Deutschland verlassen. Nach seiner Ankunft in Moskau wurde er festgenommen. Der 44-Jährige habe gegen Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess verstossen, hiess es. (cat/SDA)
