Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko (67) hat Änderungen am Strafgesetzbuch des Landes gebilligt. Damit können künftig auch die Vorbereitung und der «Versuch eines Terrorakts» mit der Todesstrafe geahndet werden.
Bislang konnten nur Täter, die einen Anschlag verübt haben, in Belarus mit der Todesstrafe belegt werden. Das Gesetz trete zehn Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft, wie russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch berichteten.
Das belarussische Parlament hatte die Ausweitung der Todesstrafe befürwortet, nachdem Aktivisten versucht hatten, Teile des Eisenbahnnetzes zu sabotieren, um Russland die Entsendung von Truppen in die Ukraine zu erschweren.
Dokument soll Unterschrift von Lukaschenko zeigen
Russland nutzte gerade zu Beginn des Krieges den engen Verbündeten Belarus als Aufmarschgebiet für seine Invasion in der Ukraine am 24. Februar. Minsk bestreitet eine Verwicklung in den Konflikt, räumt aber ein, dass belarussisches Territorium für den Einmarsch genutzt wurde.
Die russischen Nachrichtenagenturen Interfax und RIA Novosti berichteten, ein Dokument auf einem nationalen belarussischen Rechtsportal zeige, dass Lukaschenko die Änderungen unterzeichnet habe, die die Todesstrafe für versuchte Terrorakte zulassen. Allerdings konnte die Nachrichtenagentur Reuters die Website am Mittwoch nicht erreichen.
Terrorismus-Anklage wegen beschmiertem Auto
Seit den Massenprotesten gegen die umstrittene Wiederwahl Lukaschenkos im August 2020 wurden in Belarus zahlreiche Regierungsgegner wegen des Versuchs oder der Vorbereitung eines Terrorakts beschuldigt.
Eine Person wurde wegen Terrorismus angeklagt, weil sie das Auto eines Richters mit roter Farbe beschmiert hatte, und eine andere, weil sie einen Stein gegen das Fenster eines Staatsanwalts geworfen hatte. Unter den Verfolgten befindet sich auch die ins Exil geflohene Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja (39).
Am Mittwoch begann in der Stadt Grodno ein neuer Prozess gegen zwölf Regierungsgegner, denen unter anderem die Vorbereitung von Terrorakten vorgeworfen wird, wie das belarussische Menschenrechtszentrum Wjasna mitteilte. Demnach wird die Gruppe beschuldigt, ein Auto und das Haus eines Polizisten angezündet und anschliessend das Auto eines anderen in die Luft gesprengt zu haben. Belarus ist das letzte Land in Europa, das noch die Todesstrafe vollstreckt. (chs/AFP)