Ein Revolutionsgericht im Iran hat einen Demonstranten einem Bericht zufolge im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten im Land zum Tode verurteilt. Fünf weitere Personen wurden demnach zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Seit Mitte September protestieren die Menschen gegen das iranische Herrschaftssystem. Heute wurde erstmals die Todesstrafe gegen einen Protestteilnehmer verhängt. Die verurteilte Person sei unter anderem schuldig befunden worden, ein Regierungsgebäude angezündet, «die öffentliche Ordnung gestört» und die «nationale Sicherheit» bedroht zu haben. Details zu der verurteilten Person wurden nicht genannt.
Ihm wird demnach auch «Korruption auf Erden» vorgeworfen sowie ein «Feind Gottes» zu sein – einer der schwersten Straftatbestände des iranischen Rechts.
Ein weiteres Teheraner Gericht verurteilte laut Misan Online zudem fünf Angeklagte zu Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren wegen «Verschwörung zu Verbrechen gegen die nationale Sicherheit und Störung der öffentlichen Ordnung». Die Verurteilten können noch Berufung einlegen.
Der Iran wird seit dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September von einer anhaltenden Protestwelle erschüttert. Amini war von der Sittenpolizei festgenommen worden, da sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll. Sie starb kurze Zeit später im Krankenhaus.
Zahlreiche Menschen – überwiegend Demonstranten, aber auch Sicherheitskräfte – wurden während der Proteste getötet. Die iranischen Behörden verurteilen die Proteste als «Unruhen».
Harte Strafen für Protestierende
Ausserdem seien fünf weitere Personen wegen Ordnungswidrigkeiten und der Störung des öffentlichen Friedens zu Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren verurteilt worden, hiess es weiter. Gegen die Urteile könne demnach noch Berufung eingelegt werden. Die Todesstrafe wird im Iran normalerweise durch Erhängen vollstreckt. Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge wurden im Iran etwa im vergangenen Jahr mindestens 314 Menschen hingerichtet.
Bei den seit rund zwei Monaten anhaltenden Protesten sind nach Einschätzungen von Menschenrechtlern bislang fast 15'000 Demonstranten festgenommen worden. Die Regierung in Teheran hat diese Zahlen nicht bestätigt, aber auch keine anderen angegeben. Laut der Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) in den USA sind bei den Protesten mindestens 330 Menschen getötet worden. (AFP/SDA)
