Das ungarische Parlament hat am Montagnachmittag dem Beitritt Schwedens zur Nato mit grosser Mehrheit zugestimmt. Mit dem Ja Ungarn hat das skandinavische Land die letzte Hürde auf dem Weg in das westliche Militärbündnis überwunden. Die Abstimmung in Budapest war für 16.20 Uhr angesetzt.
Es handle sich um «einen historischen Tag», erklärte Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson am Montag unmittelbar nach der Abstimmung in Budapest auf der Online-Plattform X. Schweden sei bereit, seinen Teil der Verantwortung für die Sicherheit der Nato zu übernehmen.
Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hiess das Votum willkommen. Schwedens Nato-Mitgliedschaft werde das Bündnis stärker und sicherer machen, schrieb der Norweger auf X.
Breite Zustimmung im Parlament
Ungarn war bislang der einzige Nato-Mitgliedstaat, der dem schwedischen Beitrittsgesuch noch nicht zugestimmt hat. Der rechtsnationalistische Regierungschef Viktor Orban (60) pflegt ein enges Verhältnis zu Kreml-Chef Wladimir Putin (71).
Die Regierungspartei Fidesz, die mit ihrer Koalition über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt, hatte kürzlich jedoch angekündigt, für den Nato-Beitritt Schwedens zu stimmen. Insgesamt votierten 188 Abgeordnete am Montag für den Beitritt Schwedens und nur 6 dagegen. Ungewiss ist nun nur noch, wie schnell die restlichen Formalien erledigt werden.
Schweden monatelang hingehalten
Nach der Zustimmung muss der ungarische Präsident das Beitrittsprotokoll noch unterzeichnen. Anschliessend kann Schweden dann seine Beitrittsurkunde in Washington hinterlegen, um offiziell als 32. Mitglied in das Militärbündnis aufgenommen zu werden.
Ungarn hatte zwar zunächst erklärt, es unterstütze den schwedischen Beitritt grundsätzlich – hielt den Beitrittskandidaten dann jedoch monatelang hin, unter anderem mit der Begründung, Schweden «verunglimpfe» die ungarische Regierung und werfe ihr Verstösse gegen die Rechtsstaatlichkeit vor.
«Eine Phase abschliessen und eine neue einleiten»
Nach einem Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson (60) in Budapest am Freitag wurde eine Verstärkung der militärischen Zusammenarbeit beider Länder vereinbart: Ungarn werde vier weitere Kampfflugzeuge aus schwedischer Produktion beziehen, verkündete Orban drei Tag vor der Abstimmung. «Am Montag wird das ungarische Parlament zusammentreten und die notwendigen Beschlüsse fassen», fügte er hinzu. Dies werde «eine Phase abschliessen und eine neue einleiten».
Im ungarischen Rundfunk hatte Orban zuvor erklärt, es müssten noch «einige offene militärische und rüstungspolitische Fragen» geklärt werden, bevor das ungarische Parlament die Ratifizierung des schwedischen Nato-Beitritts «endgültig besiegeln» könne.
Das traditionell blockfreie Schweden hatte im Mai 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeinsam mit dem Nachbarland Finnland eine Mitgliedschaft in dem westlichen Militärbündnis beantragt. Finnland konnte der Nato im April 2023 beitreten, während Schweden wegen der Blockaden der Türkei und Ungarns weiter warten musste. Ankara hatte Ende Januar grünes Licht für den schwedischen Beitritt gegeben. (AFP)