Donald Trump wird wohl freigesprochen. So sah die Situation schon aus, als das Impeachment-Verfahren gegen den Ex-Präsidenten am Dienstag startete: Ein politischer Schauprozess mit absehbarem Ende.
Nun ist auch noch die letzte Hoffnung der Trump-Gegner dahin. Heute, am fünften Prozesstag, könnte der Senat nach einem rekordschnellen Verfahren bereits das Urteil fällen. Und Minderheitsführer Mitch McConnell (78), oberster Republikaner im Senat, will Trump freisprechen! Das hat er laut Quellen von «CNN» seinen Kollegen offenbart.
Für eine Verurteilung müssten mindestens 17 Republikaner mit den Demokraten stimmen – bislang galten nur 12 überhaupt als dafür offen. McConnells Stimme für eine Verurteilung hätte jedoch eine Welle auslösen können.
McConnell wollte sich vorab eigentlich nicht entscheiden
Der mächtige Republikaner McConnell machte Trump am Abend vor Joe Bidens (78) Amtseinführung rundweg für die Ereignisse am 6. Januar verantwortlich und sagte: Der Mob sei «mit Lügen gefüttert» und «vom Präsidenten provoziert» worden, um den Kapitol-Angriff durchzuführen.
Also exakt jene «Anstiftung zum Aufruhr», für welche die Demokraten Trump im Rahmen des Amtsenthebungs-Verfahrens verurteilen und für künftige Spitzen-Ämter sperren wollen.
Seither hatte sich McConnell jedoch nicht mehr eindeutig geäussert. «Der Prozess hat noch nicht angefangen. Und ich beabsichtige, daran teilzunehmen und mir die Beweise anzuhören», sagte McConnell Ende Januar. Journalisten teilte er im Laufe der Prozess-Woche mit: Nach wie vor wolle er sich alle Argumente anhören. Republikanische Senatoren lässt er die Wahl, Trump freizusprechen – oder eben nicht.
Das Verfahren verfolgte der Minderheitsführer laut Beobachtern stoisch. «Er sah aus wie eine Wachsstatue, die Hände im Schoss gefaltet», schreibt ein Gerichtsreporter.
Sein Urteil wird McConnell genau abgewogen haben. Denn seine Entscheidung wird richtungsweisend für die Partei sein – und seine eigene politische Schlagkraft.
Demokraten überzeugten bei Prozess
Dass die notwendige Zweitdrittelmehrheit zustande kommt, um den Ex-Präsidenten wegen «Anstiftung zum Aufruhr» zu verurteilen, erschien anfangs unmöglich. Die Republikaner hatten zu diesem Zeitpunkt zu viele Gründe, zu Trump zu halten: Seine treue Wählerschaft etwa – und die Angst vor Trumps Rache.
Zum Ende der Woche galt Trumps Freispruch jedoch nicht mehr als gesichert.
Die Gründe:
Die Demokraten haben volle 16 Stunden genutzt, um Trump bildstark zu demontieren
Erstmals veröffentlichtes Videomaterial zeigte, wie Vizepräsident Mike Pence (60) und Senator Mitt Romney (73) beim Kapitol-Sturm nur knapp dem wütenden Mob entkamen
Trumps Anwaltsteam nutzte nur drei Stunden, die Verteidigung wirkte chaotisch und inkonsistent
Trumps Anwalt David Schoen (63), ein Bürgerrechtler, schmiss am dritten Prozesstag hin – und kam erst nach einem Anruf von Trump zurück
Selbst Republikaner lobten die Ankläger als effektiv. «Ich denke, sie haben gute Arbeit geleistet», sagte etwa Senator Marco Rubio (49).
Und: Die parteiinternen Gräben bei den Republikanern haben sich massiv verschärft!
Republikaner zoffen sich über Trump
Am Mittwoch veröffentlichte die «New York Times» eine Recherche, wonach sich seit dem Kapitol-Sturm Hunderttausende Wähler von den Republikanern abwenden. Am Donnerstag wurde bekannt, dass mehr als 120 Top-Republikaner an der Gründung einer Art Anti-Trump-Partei oder zumindest eines gemässigten Flügels arbeiten.
Am Freitag distanzierte sich Nikki Haley (49) in einem Interview von Trump. «Wir hätten ihm nicht folgen sollen!», sagte die prominente Republikanern und mögliche Präsidentschaftskandidatin. Am gleichen Tag wurde bekannt, dass Ted Olson (80), einer der Staranwälte der Partei, nicht mehr an Trump-treue Republikaner spenden will.
